REFORMPAKET - Kaum war der Abstimmungsmarathon vorbei, ging die Debatte über Mehrheiten los. Zwölf Abgeordnete von SPD und Grünen hatten gegen die neuen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose gestimmt.

Die Stunde der Rechenkünstler

Jörg Michel
4 Min

BERLIN, 19. Dezember. Es war die große Stunde der Rechenkünstler. Als Wilhelm Schmidt am Freitag um kurz nach elf vor die Kameras trat, hatte er nur Gutes zu verkünden. "Wir haben mehr Stimmen erreicht als die gesamte Opposition zusammen", rief der parlamentarische Geschäftsführer der SPD ins weite Rund und wirkte ziemlich erleichtert dabei. Nur ein paar Meter weiter in den Gängen des Reichstages stand sein Amtskollege von der CDU. Der "Gipfel der Lächerlichkeit" sei das, was die Regierung hier aufführe, fauchte Volker Kauder. Und mit einem Seitenhieb auf das Zahlen-Wirrwarr der vergangenen Tage bei der Steuerreform fügte er hinzu: "Glauben Sie der SPD nix bei Zahlen". Die Koalition habe ihr Ziel der eigenen Mehrheit klar verfehlt.Hatte Sie? Oder doch nicht? Nach der Abstimmung über die Arbeitsmarktgesetze waren sich Regierung und Opposition wieder einmal völlig uneins. Nicht etwa über die Reformen, die dieses Land jetzt weiterbringen sollen. Die hatten SPD, Union, Grüne und FDP wenige Minuten zuvor zusammen mit großer Mehrheit beschlossen. Nein, es ging um die Interpretation dessen, was an diesem Tag durch wen mit wessen Hilfe zu Stande gebracht wurde - oder auch nicht. Und das sind bekanntlich die entscheidenden Fragen, bei denen sich Regierung und Opposition nie einig sind.So war es auch an diesem Freitag. Zwölf Abgeordnete der Koalition hatten bei der seit Tagen mit großer Spannung erwarteten Abstimmung über die neuen Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose gegen den vom Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss gestimmt. Sechs von der SPD und sechs bei den Grünen. War damit die vom Kanzler gewünschte eigene Mehrheit bei diesem einen von insgesamt zehn Reformgesetzen, die am Freitag zur Abstimmung standen, verfehlt? Der Kanzler gehe gestärkt aus der Reform-Abstimmung hervor, so sah es - wenig überraschend - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Edmund Stoiber hatte naturgemäß eine andere Interpretation. Die Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers habe erheblich gelitten, gab der bayerische Ministerpräsident zu Protkoll.Womit wir wieder bei den Rechenkünsten von Regierung und Opposition wären. Nach rot-grüner Lesart hat die Koalition ihr Ziel erreicht. 294 Abgeordnete von Rot-Grün stimmten dem Hartz-IV-Gesetz mit den strittigen Zumutbarkeitskriterien zu. Dem gegenüber stünden weniger anwesende Parlamentarier der Opposition, meinte Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. "Das reicht", fand auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Laurenz Meyer, der Generalsekretär der CDU, sah das natürlich ganz anders. 299 Stimmen hätte Rot-Grün nach Lesart Meyers auf die Beine bringen müssen. Dabei handelt es sich um einen mehr als die Hälfte der 597 Parlamentarier, die am Freitag an der fraglichen Abstimmung teilgenommen hatten. "Wenn wir alle geschlossen dagegen gestimmt hätten, wäre Rot-Grün durchgefallen", meinte Meyer. Was wohl stimmt, wenn die Rechnung nicht noch ein wenig komplizierter wäre. Denn auch aus Reihen der Union stimmten zwei Abgeordnete am Freitag gegen das Gesetz, sechs waren erst gar nicht anwesend.Und so war es eben doch eine Frage der Parteifarbe, ob es für den Kanzler gereicht hat oder nicht. Jörg van Essen, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, suchte in der Stunde der allgemeinen Vewirrung den Ausgleich. Wichtig sei, was am Ende "hinten raus kommt". Und die Richtung der Reformen stimme. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, die letzte rechtliche Autorität im Parlament, gab sich bedeckt. Die Frage der eigenen Mehrheit, die sei eben nicht mehr als ein "theoretisches Konstrukt".Nein zu Löhnen unter Tarif // In der SPD stimmten sechs Abgeordnete gegen das Hartz-IV-Gesetz: Hans Büttner, Horst Schmidbauer, Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit und Waltraud Wolff.Bei den Grünen gab es sechs Gegenstimmen. Sie stammten von Jutta Dümpe-Krüger, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Markus Kurth, Werner Schulz und Hans-Christian Ströbele. Auch die Union stimmte nicht einheitlich für das Gesetz. Mit Nein votierten Robert Hochbaum und Manfred Kolbe. Sechs Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.Die beiden PDS-Abgeordneten lehnten das Gesetz ebenfalls ab.In der FDP-Fraktion gab es dagegen keine Gegenstimme.DPA/WOLFGANG KUMM Nach knapp vier Stunden hatten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgegeben: Die Reformvorhaben der Agenda 2010 können nun Gesetz werden.

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