Regelungen des Mietendeckels sollen nicht für landeseigene Unternehmen gelten

Berlin - Die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren mehr als 300.000 Wohnungen werden die Regelungen des Mietendeckels offenbar nicht fortführen. Darauf sollen sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) verständigt haben, wie die B.Z. berichtet. Scheel, der sich nach dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Fortführung der Regelungen bei den landeseigenen Unternehmen ausgesprochen hatte, muss damit eine Niederlage hinnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Berlin nicht die Kompetenz für eine eigene mietrechtliche Regelung habe. Der Mietendeckel, der für 1,5 Millionen Wohnungen galt, wurde damit für nichtig erklärt. Daraufhin wurden Forderungen laut, die Bestimmungen des Mietendeckels zumindest für die rund 300.000 Wohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter anzuwenden.

Mieterverein zeigt sich enttäuscht

Linke und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen, konnten sich aber nach Lage der Dinge nicht durchsetzen. Im Gegenzug zur jetzt verabredeten Einigung sollen sich die städtischen Vermieter aber dazu verpflichten, freiwerdende Wohnungen bei der Wiedervermietung in der Regel zur ortsüblichen Vergleichsmiete anzubieten. Bisher müssen sie das nur für 60 Prozent der Wohnungen tun. Ausnahmen, nach denen Wohnungen zu zehn Prozent über der ortsüblichen Miete angeboten werden können, sollen aber möglich sein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich am Montag nicht zu der Einigung äußern. Behördensprecherin Katrin Dietl verwies auf die anstehende Beratung im Senat an diesem Dienstag.

Der Berliner Mieterverein (BMV) bezeichnet die Vereinbarung zwischen den Senatoren als „enttäuschend“. Sie lasse „an der Glaubwürdigkeit, mit der der Senat den Mietendeckel verteidigte, zweifeln“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Das Bundesverfassungsgericht habe den Mietendeckel nur wegen der aus Sicht der Verfassungsrichter fehlenden Gesetzgebungskompetenz für nichtig erklärt, so Wild. „Aus Sicht des Mietervereins wäre es daher nur folgerichtig, wenn das Land Berlin bei seinen eigenen Wohnungsunternehmen zum Mietendeckel stehen würde.“ Der Mieterverein appellierte an den Senat, die Einigung der Senatoren Kollatz und Scheel so nicht anzunehmen.