Die CDU liegt in Agonie und die SPD nutzt dies mit kühlem Machtinstinkt aus. Immer tiefer dringt Gerhard Schröder, der Mann der "Neuen Mitte", in die traditionellen Reservate des deutschen Konservatismus ein.Ungeniert kupfern Schröder und sein Finanzminister in der Steuer- und Finanzpolitik alte Konzepte von CDU/CSU ab und sammeln dafür den Beifall von Industrie und Besserverdienenden ein. Während sich die Unionsführer gegenseitig zerfleischen, entkrampft die Regierung ihr Verhältnis zur Wirtschaft; die anbiedernden Lobpreisungen des BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel legen davon Zeugnis ab. Explosive Konflikte in der rot-grünen Koalition, etwa beim Atomausstieg, konnte Schröder fast mühelos entschärfen so genau schaute gerade keiner hin.Regieren im Schatten der CDU-Krise was könnte es für die SPD Schöneres geben? "Ich bin an einer starken Oppositionspartei interessiert", pflegt Schröder zu sagen. Er selbst scheint die Gefahren mindestens zu ahnen, die sich aus dem dauerhaften Verlust einer machtvollen Opposition von rechts ergeben können. Dabei geht es um weit mehr als die Tatsache, dass die Spenden-Affäre die gesamte politische Klasse der Republik in Verruf bringt: Deutschland ist in einer kritischen Phase, dem Übergang zu einer globalen Innenpolitik. In solch einem Moment ist der Totalausfall eines konservativen Widerlagers zu Rot-Grün noch gefährlicher als in normalen Zeiten. Exemplarisch ist dafür das Thema EU: Fast unbemerkt treiben Schröder und sein Außenminister derzeit historische Entscheidungen voran, die Europa dramatisch verändern. Dabei geht es zum einen darum, wo die EU enden soll: Hinter der Türkei? Oder gar hinter der Ukraine? Zwingend ist damit auch gefragt: Wird diese EU ein lockerer Länderverbund? Oder stehen am Ende die Vereinigten Staaten von Europa? Nur in diplomatischen Fachzirkeln werden diese Fragen diskutiert. Dabei müssten sie jeden Konservativen elektrisieren, gehört doch das Ideal der "Nation" zu seinen bestgepflegten Erbstücken. Die CSU hat sich in den letzten Wochen mit einigen Vorstößen zum Thema versucht aber keiner hörte zu, alles wurde überdröhnt durch das Krisen-Crescendo in der CDU. Wenn aber die Union als Stimme ausfällt, die unter Berufung auf traditionelle Werte wie Familie oder Heimat konservative Gegenentwürfe präsentiert, könnten diese Rolle bald andere, radikalere Kräfte von rechts übernehmen. Man muss nicht selbst Unionsanhänger sein, um diese Mangelerscheinungen des politischen Diskurses zu bedauern. Eine Regierung, die ihre Argumente nicht mehr am Widerspruch einer starken Opposition schärfen muss, neigt zu Übermut und Rechthaberei. Noch tut auch die SPD als Partei so, als gehe sie die Krise der CDU wenig bis nichts an. Eine gefährliche Selbsttäuschung. Denn die CDU ist nicht in diese lebensbedrohende Lage geraten, weil Kohl, Kanther und Co. ein paar Milliönchen in Schweizer Tresoren horteten. Die tieferen Gründe des Skandals liegen in der Art und Weise, wie sich Helmut Kohl über viele Jahre hinweg eine Partei zur Leibeigenen machte. Der "Bimbes" aus den schwarzen Kassen war Kohl nur Mittel zum Zweck. Als Kanzler und Parteichef verschwammen ihm mit der Zeit die Proportionen: Staatsinteresse, Parteiinteresse und persönliches Machtinteresse alles verfloss zu einem. Die innerparteiliche Demokratie wurde systematisch ausgeschaltet. Einer hatte das Sagen, selbst der engste Führungskreis war nur Staffage für einen paternalistisch führenden Vorsitzenden.Sind Schröder und die Sozialdemokratie vor solchen Deformationen gefeit? Seit dem Abgang Lafontaines führt der Kanzler auch die Partei. Sehr viel schneller als erwartet haben sich die übrigen SPD-Führer hinter Schröder gesammelt so dicht gedrängt stehen sie heute, dass man sie schon gar nicht mehr wahrnimmt. Auch die Basis, so scheint es, hat sich mindestens vorläufig in die Rolle eines Kanzlerwahlvereins gefügt. Noch wäre es falsch und bösartig, Schröder auf den Abwegen Kohls zu wähnen. Die bitteren Lehren der Union sollten jedoch auch den Sozialdemokraten eine Warnung sein: Jede Kanzler-Partei, auch die SPD, lässt sich verkohlen.Schröder scheint die Gefahren mindestens zu ahnen, die sich aus dem dauerhaften Verlust einer machtvollen Opposition von rechts ergeben können.
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