Diepgen fordert Zukunftsfonds

Die Hilfe für Stadtviertel mit sozialen Problemen ist nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen das zentrale Thema für die kommende Legislaturperiode. In Gebieten, in denen sich soziale Randgruppen konzentrierten, müssten die Fehlbelegungsabgabe und Belegungsbindung aufgehoben werden, sagte Diepgen am Sonnabend bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung auf dem Wittenbergplatz.Die Kleinkriminalität müsse in den sozial belasteten Vierteln konsequent bekämpft werden, forderte der Regierungschef. Auch die Vermittlung der deutschen Sprache müsse stärker durchgesetzt werden. Die Berliner CDU startete mit einem Aktionstag zur Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung in die letzten sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober. Am Vormittag sprachen der CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble und Generalsekretärin Angela Merkel zur bundesweiten CDU-Rentenkampagne.Diepgen griff seinen Herausforderer, den SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper, scharf an. Wer das Amt des Wirtschaftssenators mit dem des Regierenden Bürgermeisters zusammenlegen wolle, habe "von Tuten und Blasen keine Ahnung", sagte er. Momper hatte gesagt, dass er das Wirtschaftsressort in seiner jetzigen Form auflösen wolle. "Das ist Quatsch", sagte Diepgen. Die Wirtschaftspolitik stehe auch für ihn im Mittelpunkt. Nach der Wahl müsse möglichst schnell der Zukunftsfonds gegründet werden, mit dem der Senat moderne Firmen und Projekte unterstützen will. Das Geld stammt aus dem Verkauf der Wasserbetriebe. Insgesamt stehen 310 Millionen Mark zur Verfügung.In der nächsten Legislaturperiode müsse auf jeden Fall die Technologiepolitik wieder in einem Ressort zusammengeführt werden, forderte Diepgen. Derzeit stritten sich drei Verwaltungen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt um die Zuständigkeit. Diepgen möchte außerdem einen Medienbeauftragten mit mehr Kompetenzen installieren. "Dieser soll für alles zuständig sein, auch für die Drehgenehmigungen", sagte er. Bislang sind die Bezirke dafür verantwortlich.