Wowereit unterstützt Verbot der NPD

Fast nur Chefs meldeten sich zur Debatte: Die Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus nutzten am Donnerstag alle fünf Fraktionen, um die Einheit der demokratischen Parteien gegen die NPD zu beschwören - zugleich warfen sie sich gegenseitig vor, diese Einheit zu zerstören. Auch der umstrittene Beschluss des Bezirks Steglitz-Zehlendorf zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai vor 60 Jahren sorgte dabei für Streit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte CDU und FDP dazu auf, ihre Parteifreunde im Bezirk zur Ordnung zu rufen: "Sorgen Sie dafür, dass der Beschluss zurückgenommen wird." Die Bezirksverordneten hatten kürzlich mit den Stimmen der CDU-FDP-Mehrheit beschlossen, am 8.Mai 2005 "neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime" auch an das Leid zu erinnern, das die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten habe. Dies sorgte für scharfen Protest. So erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Albert Meyer, es entstehe der Eindruck, dass die Kommunalpolitiker "es Hitler nicht übel nehmen, dass er den Krieg angefangen hat, sondern dass er ihn verloren hat".CDU und FDP wiesen alle Vorwürfe zurück. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer nannte den BVV-Beschluss ein "schwieriges Thema", erklärte aber, es sei unredlich, die Bezirkspolitiker in die rechte Ecke stellen zu wollen, wie es der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann getan habe. Solche Vorwürfe seien eine bewusste Falschinterpretation. Die CDU brauche keine Nachhilfe in Demokratie. "Man muss aller unschuldigen Opfer gedenken", sagte Zimmer. Das sah Ratzmann ein wenig anders. Er erkannte im BVV-Beschluss von Steglitz-Zehlendorf das "gleiche Muster", mit dem auch die NPD im Landtag von Sachsen ihre Geschichtsrelativierungen betreibe. Was nicht so ganz zu seiner Feststellung passte, dass die BVV natürlich "weit entfernt von einer geistigen Nähe" zur NPD sei. Ratzmann forderte, wie Wowereit, den Beschluss zurückzunehmen. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich sagte, der BVV-Beschluss verwische die Grenzen zwischen Täter und Opfer. Er plädierte dafür, den 8. Mai zu einem offiziellen deutschen Gedenktag zu machen.Der FDP-Fraktionsvize Alexander Ritzmann mochte auf die Steglitz-Zehlendorf-Debatte gar nicht mehr eingehen. Statt dessen zitierte er ein paar arbeitsmarktpolitische Forderungen der NPD, um sie anschließend zu verwerfen. "Die NPD kann nur hoffen, dass niemand ihr lausiges Programm liest", sagte er. Wie die anderen Parteien forderte er ein Verbot der geplanten NPD-Demonstration am 8. Mai am Brandenburger Tor, warnte aber davor, nur dafür das Versammlungsrecht zu ändern. "Auch Dumpfbacken haben Grundrechte." Eben darin liege eine Stärke der Demokratie. Diese Stärke will der Regierende gern anders zeigen. Wowereit sagte, bei einer Chance auf Erfolg werde Berlin einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD auf jeden Fall unterstützen.------------------------------Foto: Das Holocaust-Mahnmal ist fast vollendet, am 10. Mai soll es eingeweiht werden - kurz nach dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Naziregime.