CDU-Fraktion nominiert Diepgen einstimmig

Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen soll wieder Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl werden. Einstimmig nominierte die CDU-Fraktion bei ihrer Frühjahrsklausur am Sonnabend Diepgen. "Ich will es noch mal wissen", sagte Diepgen anschließend. Die endgültige Entscheidung soll auf einem Landesparteitag am 7. Mai fallen.Er werde auf einer geheimen Abstimmung bestehen, sagte der Regierende Bürgermeister. Diepgen äußerte sich zuversichtlich, daß er mit einem "klaren Ergebnis" nominiert werde. Auch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky teilte diesen Optimismus. Die Partei wisse, worauf es ankomme. Trotz der guten Umfrage-Ergebnisse, nach denen die CDU weit vor der SPD liegt, sieht die Parteiführung die Wahl noch nicht gewonnen. "Wir werden weder leichtgläubig noch überheblich sein", sagte Landowsky. Auch der Regierende Bürgermeister warnte vor Euphorie: "Wir dürfen uns von den Meinungsumfragen nicht einlullen lassen." Die CDU müsse nicht die Umfragen, sondern die Wahlen gewinnen. Als Ursachen für die Trendwende in den Meinungsumfragen nannte Landowsky die Ernüchterung über die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Außerdem habe die SPD mit der Nominierung von Walter Momper zum SPD-Spitzenkandidaten "keinen Weitblick" bewiesen. Die Menschen wollten den "Mann mit dem roten Schal" nicht mehr sehen.Auf ihrer Klausurtagung am Sonnabend beschloß die CDU-Fraktion außerdem Anträge zu "Kernthemen" für die restliche Legislaturperiode und diskutierte über das Wahlprogramm. Die CDU wolle versuchen, "noch in dieser Legislaturperiode einen Haushalt für das Jahr 2000 zusammenzubringen", sagte Landowsky. "Wenigstens die Eckdaten" sollte die Große Koalition noch festlegen, forderte der Fraktionsvorsitzende. Dies bedeute "ein Stück Stabilität". Die Privatisierung der Wasserbetriebe sei in der Klausur lange diskutiert worden, sagte Landowsky. Er habe der Fraktion empfohlen, am Donnerstag in der Plenarsitzung dem veränderten Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe zuzustimmen. Damit sei eine Privatisierung möglich, aber noch nicht beschlossen. Man müsse mit "größter Sorgfalt" darauf achten, daß die Investitionen der Wasserbetriebe auch wirklich in der Stadt blieben. Der CDU-Fraktionschef kritisierte Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD), weil die Hochschulverträge immer noch nicht verlängert seien. Die Fraktion forderte in einem Antrag, daß die Verträge möglichst schnell unterschrieben werden. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, daß 25 Millionen Mark im Landeshaushalt für das Metropol-Theater erhalten bleiben. Das Haus sollte bald wieder eröffnet worden, so Landowsky. Für die dringend notwendige Sanierung von Plattenbauten müsse die Finanzsenatorin 110 Millionen Mark freigeben. Eine Vorlage zum Thema Innere Sicherheit wurde auf Wunsch von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zurückgestellt und soll noch einmal überarbeitet werden. Unter anderem werden darin die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten und Distanzwaffen für die Polizei gefordert.