Berliner SPD wirft Diepgen Manipulation vor

BERLIN, 18. Februar. Die Berliner CDU gerät wegen ihrer Spendenaffäre immer stärker unter Druck. Die SPD warf dem Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen am Wochenende vor, den Zwischenbericht zur Spendenaffäre manipuliert zu haben. Es fehle der Hinweis auf Zuweisungen an den CDU-nahen Verlag bpi, als dessen Gesellschafter Diepgen bis zum vergangenen Jahr fungierte, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Matthae. Diepgen wies die Kritik zurück."Der bpi-Verlag gehört der CDU, das war keine ,Diepgen-Firma ", sagte der Regierende Bürgermeister gegenüber der "Berliner Zeitung". Er sei nur einer von mehreren Gesellschaftern des bpi-Verlags gewesen. Wie berichtet, waren 1995 rund 15 000 Mark von der nicht verbuchten 40 000-Mark-Barspende auf einem Schwarzkonto gelandet. Mit diesem Geld wurden auch ein Computer und Zubehör im Wert von rund 4 200 Mark für den bpi-Verlag gekauft. Diepgen sagte, er habe davon keine Kenntnis gehabt. "Ich bin jetzt unterrichtet worden, dass die Rechnung auf den bpi-Verlag ausgestellt wurde, tatsächlich der Computer aber für die CDU gekauft und von der Partei auch genutzt wurde", sagte Diepgen. Nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters wird die CDU-Spendenaffäre keine Auswirkungen auf die große Koalition haben. "Bei der CDU sind eindeutig Fehler gemacht worden", sagte Diepgen. Dies habe er öffentlich kommentiert und müsse es "nicht ständig wiederholen". "Die Arbeit des Senats und die politische Zielrichtung der Arbeit der Koalition von CDU und SPD sind davon nicht betroffen", sagte Diepgen. Die Berliner SPD forderte dagegen erneut, dass sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Spendenaffäre beschäftigen müsse.Der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der die Barspende 1995 angenommen hatte und wegen der Spendenaffäre als Vorstandschef der Berlin Hyp zurückgetreten war, schrieb unterdessen einen Brief an die CDU-Abgeordneten. Er rief die Fraktion zur Geschlossenheit auf. Der Strafanzeige der Grünen wegen des Verdachts der Untreue sehe er entspannt entgegen.Bundes-CDU will kontrollierenIn den Strudel der Spendenaffäre geriet am Wochenende aber auch der Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Nach einem Bericht des Magazins "Focus" soll Kurth in unsaubere Immobiliengeschäfte verwickelt sein. Kurth wies die Vorwürfe am Wochenende als "absurd" zurück. Die Wohnungsbaugesellschaft GSW bestätigte, dass beim Kauf und Verkauf einer Eigentumswohnung im Bezirk Wilmersdorf alles korrekt verlaufen sei. Der Verdacht, Kurth habe die Wohnung zu billig erhalten und nach nur zweieinhalb Jahren Gewinn bringend weiterverkauft, sei nicht haltbar. Der Bundesschatzmeister der CDU, Ulrich Cartellieri, kündigte an, er wolle nach der Berliner Spendenaffäre die Prüfung und das Rechnungswesen in den Landesverbänden vereinheitlichen. Dann habe man unter Kontrolle, ob die Bundespartei richtig unterrichtet wurde. Den Mitgliedern müsse klar sein, "dass die Firma CDU heißt, und man niemandem klarmachen kann, für einen Fehler sei zum Beispiel allein Hessen verantwortlich", sagte Cartellieri dem "Focus".Analyse S. 4, Berlin S. 21 und 25