Diepgen trifft Österreicher trotz EU-Boykott

Ungeachtet der Proteste und Boykottandrohungen der Europäischen Union gegen die Republik Österreich hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Dienstag eine Delegation aus Österreich unter der Führung des Botschafters Markus Lutterotti empfangen. Er halte die Reaktion der 14 EU-Länder gegen Österreich wegen der Beteiligung der Partei des Rechtspopulisten Jörg Haider an der Bundesregierung in Wien für überzogen, sagte Diepgen. Im Auswärtigen Amt wollte man den Besuch im Roten Rathaus nicht kommentieren. Lang vereinbarter TerminDas dreiviertelstündige Treffen in seinem Dienstzimmer sei ein schon vor langer Zeit vereinbarter Termin, sagte Diepgen. Dabei sei es um die Wirtschaftskontakte zwischen Österreich und Berlin gegangen. Zu der Delegation gehörten unter anderem der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich (vergleichbar mit einen stellvertretenden Ministerpräsidenten in Deutschland), Christoph Leitl (ÖVP), der demnächst Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs wird. Die Kammer ist vergleichbar mit dem BDI. Mit dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch nahm auch ein Mitglied der SPÖ am Treffen mit Diepgen teil. Die Sanktionen gegen Österreich seien nur am Rande des Gesprächs von den Österreichern angesprochen worden, hieß es im Anschluss. Beide Seiten hätten die Hoffnung, dass die Probleme bald ausgeräumt seien.Diepgen hatte sich zuvor besorgt über die heftige Reaktion der 14 EU-Staaten geäußert. Sie könne die immer notwendigere engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern der Union und auch die EU-Erweiterung nach Ost-Europa belasten, sagte er. "Wir müssen alles tun, um das zu vermeiden." Er sagte auch, dass er nicht jeden Koalitionspartner und jede Regierung möge. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wieland sagte zu dem Besuch im Roten Rathaus: "Nur weil es in Wien eine Bundesregierung gibt, gegen die sich der EU-Protest richte, darf man nicht ein ganzes Volk unter Quarantäne stellen." Trotz des Beschlusses der 14 EU-Länder gegen Österreich müssten auf der Ebene der Bundesländer weiterhin Kontakte möglich sein. Das sieht auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) so. Er empfängt am Freitag den österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil zu dessen Antrittsbesuch. Der Termin wurde schon vor längerer Zeit vereinbart und werde auch nicht abgesagt, hieß es in München. Auch in Baden-Württemberg werde man "die guten Kontakte zu den österreichischen Landeshauptmännern" weiter pflegen, sagte ein Sprecher der Landesregierung in Stuttgart. In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen gebe es zurzeit keine Termine mit österreichischen Politikern, hieß es.Die Bundesländer verstoßen mit ihren Kontakten nicht gegen die EU-Resolution. Denn die Entscheidung der 14 EU-Staaten, mit Österreich nur noch auf "technischer Ebene" zusammenzuarbeiten, gilt nach Auskunft des Auswärtigen Amtes nur für die Bundesebene. (cri., rab., tom.)