Renten steigen ab Juli um 1,1 Prozent

BERLIN. Mit einen Trick will die große Koalition den rund 20 Millionen Rentnern und den Hartz-IV-Empfängern in diesem Jahr und im Wahljahr 2009 höhere Bezüge bescheren. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte gestern eine Änderung der Rentenformel an. Dadurch können die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent steigen. Das ist mehr als doppelt so viel wie ohne die Korrektur und nach drei Nullrunden und einer geringen Erhöhung im vergangenen Jahr die höchste Steigerung seit 2003.Die Standardrente - das ist eine Rente nach 45 Beitragsjahren mit einem Durchschnittsgehalt - steigt damit am 1. Juli in den neuen Ländern um elf auf 1 050 Euro und im Westen um 13 Euro auf 1 195 Euro. Von der Anhebung profitieren auch die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, da deren Bedarfssätze der Rente folgen. Der Regelsatz müsste demnach um vier auf 351 Euro angehoben werden.Erreicht wird das Plus durch die Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors. Er wird für zwei Jahre nicht angewendet, weshalb es auch 2009 eine ähnliche Entwicklung geben dürfte. Der Riester-Faktor dämpft den Rentenanstieg und berücksichtigt so den Aufbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge, der Riester-Rente. Ohne den Eingriff wäre die Rente nur um 0,46 Prozent gestiegen. "Der Aufschwung muss bei den Rentnern ankommen", begründete Scholz den Eingriff, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zugestimmt hat.Die Regierung reagiert mit ihrer Notoperation auf den starken Preisanstieg und die im letzten Jahr wider Erwarten schwache Lohnentwicklung, an der sich die Renten orientieren. So stiegen die Bruttolöhne nur um 1,4 statt wie vorausgesagt um rund zwei Prozent. Scholz sagte, die Löhne reagierten sehr langsam auf die gute Konjunktur.Scholz versicherte, die Finanzlage der Rentenversicherung werde durch die Korrektur nicht nachhaltig verschlechtert. Die ausgefallene Dämpfung solle 2012 und 2013 nachgeholt werden. Der Beitragssatz könne wie bisher geplant bis 2020 unter 20 Prozent gehalten werden.Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kritisierte die Rentenpläne. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Berliner Zeitung, damit gehe die Abkehr von der Agenda 2010 weiter. Der Bundestagswahlkampf werfe schon 18 Monate vorher düstere Schatten voraus. "Wenn es darum geht, teure Wahlgeschenke zu verteilen, ist sich die große Koalition leider immer ganz schnell einig." Nachhaltigkeit sehe anders aus. "Egal ob Gesundheitsfonds oder Rolle rückwärts beim Riester-Faktor - die Zeche zahlen mittelfristig Arbeitnehmer und Arbeitgeber über höhere Sozialbeiträge", sagte Wansleben.Politik Seite 6, Wirtschaft Seite 9------------------------------"Der Minister betreibt Rentenpolitik nach Umfragelage." Heinrich Kolb, FDP