Entsorger zu Regelung bereit

BERLIN. Zurückhaltung in der Wirtschaft, Kritik von den Gewerkschaften, so lassen sich die Reaktionen auf den Mindestlohn-Beschluss zusammenfassen.------------------------------Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat mit Verdi am energischsten für den 7,50-Euro-Mindestlohn gestritten. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg war über den Kompromiss denn auch tief verärgert: "Das Ergebnis ist nur ein Trippelschrittchen und bringt uns überhaupt nicht weiter", sagte er der Berliner Zeitung. Schuld habe eindeutig die Union: "Sie und auch die Kanzlerin nehmen nicht zur Kenntnis, dass das Tarifvertragssystem seit Jahren von den Arbeitgebern ausgehöhlt wird". Die NGG ist in Branchen aktiv, in denen - wie im Hotel- und Gaststättenwesen, in der Fleischverarbeitung und im Bäckerhandwerk - die Tarifbindung gering ist und niedrige Löhne gezahlt werden. Möllenberg: "Wie ich die Arbeitgeber kenne, werde sie bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben. Einer Einführung von Mindestlöhnen über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz gab er keine Chance. Das Verfahren sei zu kompliziert. Zudem sei offen, in welcher Größenordnung sich dann die Mindestlöhne bewegen würden.Die IG Bergbau-Chemie-Energie befand, der Kompromiss sei ein "dringend notwendiger Schritt". Die Union habe endlich anerkannt, dass es auch in Deutschland Hungerlöhne und Ausbeutungsverhältnisse gebe. Die Gewerkschaft wertete es positiv, dass die Politik bei der Festlegung von Mindestlöhnen zuerst auf Tarifvereinbarungen setze. Deshalb sei die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen richtig. Bei Verfahren nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz müsse aber sichergestellt werden, dass der Arbeitsminister Blockaden der Arbeitgeber auflösen könne. "Wenn die Koalition ihre Beschlüsse richtig umsetzt, dann braucht man keinen gesetzlichen Mindestlohn", so die IG BCE.Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt befand den Kompromiss als problematisch. "Um geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, brauchen wir mehr Jobs im Niedriglohnbereich und keine zusätzlichen Reglementierungen", sagte er. Derzeit erfülle nach seiner Auffassung keine einzige weitere Branche die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Entsendegesetzes. Er räumte aber auch ein, dass die Anwendung des Entsendegesetzes "in Einzelfällen sinnvoll" sein könne, wenn entsprechende Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt durch Entsendearbeitnehmer auftreten.Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft steht einer von Arbeitsminister Müntefering angeregten Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz aufgeschlossen gegenüber. Da die Tarifbindung nachgelassen habe, könne man sich verbindliche Standards für alle vorstellen, sagte ein Sprecher. Voraussetzung sei, dass mit Verdi eine Absenkung der Tarifsätze vereinbart werde könne.Der Hotel- und Gaststättenverband aber lehnte Mindestlöhne rundweg ab.------------------------------Foto: Franz-Josef Möllenberg, Gewerkschaft NGG