Mehr Leistung, höherer Beitrag

BERLIN. Die von Union und SPD vereinbarte Pflegereform wird unbestreitbar für Millionen von Menschen Verbesserungen bringen. Bezahlt wird die Ausweitung der Leistungen von den Beitragszahlern, wobei die Finanzierung für nicht einmal zehn Jahre gesichert ist. Die wichtigsten Details:------------------------------Finanzierung: Der Beitragssatz steigt zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent des Bruttolohns (Kinderlose 2,2 Prozent). Bereits zum 1. Januar 2008 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent. Der Termin 1. Juli 2008 wurde mit Rücksicht auf Rentner gewählt, weil zu diesem Zeitpunkt eine Rentenerhöhung erwartet wird. Dadurch wird die Steigerung des Pflegebeitrags gedämpft. Durch die Anhebung soll die Pflegeversicherung bis 2014/15 solide finanziert sein. Dann wäre eine weitere Beitragsanpassung nötig. Eine gesonderte Kapitalrücklage wird es ebenso wenig geben wie einen Solidarbeitrag der privaten an die gesetzlichen Pflegekassen.Leistungen: Die Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung werden erstmals seit 1995 angehoben (siehe Tabelle). Beginnend mit 2015 werden die Beträge alle drei Jahre der Preissteigerungsrate angepasst.Demenzkranke: Der zusätzliche Betrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, also vor allem Demenzkranke, steigt von 460 auf bis zu 2 400 Euro im Jahr. Er kann auch abgerufen werden, wenn der Betroffene nicht in eine Pflegestufe eingruppiert ist.Pflegezeit: Angehörige bekommen für sechs Monate einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit Rückkehrmöglichkeit. Ausgenommen sind Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Zudem wird ein unbezahlter kurzfristiger Freistellungsanspruch von bis zu zehn Tagen geschaffen. Geprüft wird, ob für diese Fälle eine Lohnfortzahlung eingeführt wird. Vorbild ist der Krankengeldanspruch für Eltern bei Erkrankung der Kinder.Pflegestützpunkte: In diesen Zentren soll Hilfe aus einer Hand bei der Organisation der Pflege angeboten werden. Geplant ist im Schnitt ein Stützpunkt je 20 000 Einwohner. Die Pflegekassen werden verpflichtet, für die pflegebedürftigen Versicherten einen sogenannten Fallmanager bereitzuhalten. Dieser soll jeweils für maximal 100 Fälle zuständig sein und sich um alle Belange der Betroffenen kümmern.Ambulante Pflege: Pflegebedürftige, die in Wohngemeinschaften leben, können die Pflegeversicherung flexibler in Anspruch nehmen. Möglich wird, die Leistungen gemeinsam abzurufen. Pflegekassen können außerdem leichter Verträge mit Einzelpflegekräften schließen.------------------------------Tabelle: Die Pflegesätze bis 2012