Von nun an gegeneinander

BERLIN. Franz Müntefering lässt es erst ein wenig dahinplätschern, bevor er zum Schlag ausholt. Er zählt die Papiere auf, die die SPD zum Thema Mindestlohn vorgelegt hat in der großen Koalition. Er erläutert, an welchen Stellen die Spitzen von Union und SPD sich wenige Stunden zuvor geeinigt haben. Eine Pressekonferenz ist es bis dahin, wie sie so typisch ist nach Koalitionsrunden. Jede Seite ist bemüht, das Erreichte als großen Erfolg zu verkaufen.Aber dann versucht Müntefering es gar nicht weiter, vermutlich würde es ihm auch niemand abnehmen. Also geht er zum Angriff über: Nach ersten konzilianten Minuten kommt er in seiner Pressekonferenz zum Punkt der Sittenwidrigkeit von Löhnen. Die Union hatte angeboten, diese gesetzlich zu definieren, auf die von Müntefering geforderte Festlegung einer Lohnuntergrenze aber wollte sie sich nicht einlassen.Ein neuer Ton"Da haben die gekniffen", schimpft Müntefering und verlässt auch sonst den diplomatischen Pfad, auf dem er sich als Vizekanzler normalerweise bei öffentlichen Auftritten gegenüber dem Koalitionspartner bewegt. Dazu gehört, dass er detailliert eine Szene aus dem Koalitionsausschuss beschreibt, der gegen drei Uhr morgens zu Ende gegangen war. Statt sich wie üblich auf die Vertraulichkeit der Sitzung zu berufen, schildert Müntefering, wie er versucht habe, die Unions-Vertreter zu einer Aussage zu bewegen, welche Lohnhöhe als sittenwidrig zu bezeichnen sei. Neun Euro, sechs Euro, 2,13 Euro? Es habe keine Antwort gegeben von der Union, sagt Müntefering. Er habe dies mit "einer Mischung aus Empörung und Zorn" zur Kenntnis genommen. Das ist ein neuer Ton in der Koalition. Parteichef Kurt Beck hat es Müntefering überlassen, ihn zu setzen.Der Vizekanzler ist noch nicht fertig. Der nächste Angriff gilt Angela Merkel. Er habe das Gefühl, in der Union wolle man nicht wirklich Probleme lösen, sondern Themen möglichst geräuschlos aus dem Verkehr ziehen. Er sagt "man" und meint die Kanzlerin. Vor wenigen Wochen hat er in einem Interview erklärt, Gerhard Schröder sei führungsstärker gewesen als Merkel. "Gesagt ist gesagt", sagt Müntefering am Dienstag vor der Presse in Berlin. Natürlich wolle er die Kritik jetzt nicht noch verstärken, beteuert er, fügt aber dann doch noch einen Satz hinzu: "Das habe ich auch so gemeint."Das Verhältnis von Müntefering und der Bundeskanzlerin werde von nun an deutlich anders sein, heißt es am Dienstag in der SPD: "Die SMSerei wird nicht mehr so innig sein." Im Übrigen werde die SPD nun eben versuchen, den Mindestlohn irgendwann einmal gegen die Union durchzusetzen. Zwar fügt der Vizekanzler gleich darauf hinzu, dass eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene weiter ausgeschlossen sei. Aber faktisch hat er die Tür dahin geöffnet.Damit bestätigt er die Befürchtungen der Union. Die hat die Linkspartei eben in die Nähe der NPD gerückt. Am Tag nach der Koalitionsrunde warnt Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, für die SPD sei es eine Überlebensfrage, ob sie eigene Politik mache oder wie beim Mindestlohn eine "ängstlich-reaktive Partei" werde, "die von der Linkspartei gesteuert wird".Auf Seiten der Unionsparteien ist man insgesamt ziemlich zufrieden mit dem Ergebnis dieser langen Nacht im Kanzleramt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bilanziert am Dienstag, von Münteferings Vorschlägen sei nicht viel übrig geblieben. Hätte man davon alles rot markiert, was die Union gestrichen habe, "das wäre ein richtiges Indianerpapier geworden", freut er sich.Davon, das Thema Mindestlohn ganz zu stoppen, hatte die Union sich bereits seit längerem verabschiedet. Schon in der letzten Koalitionsrunde war klar geworden, dass vor allem Müntefering sich diesem Anliegen mit Herzblut verschrieben hat. Dieses Thema der SPD oder gar der Linkspartei aus der Hand zu schlagen, wäre nur um den Preis der Aufgabe einer zentralen ordnungspolitischen Überzeugung der Union möglich gewesen, dass nämlich der Staat in der Lohnfindung nichts zu suchen habe. Und irgendwie war selbst auch manchem in der Union ein bisschen komisch geworden angesichts der niedrigen Löhne in manchen Branchen. "Die SPD kann sich zu Gute halten, etwas Bewegung in die Debatte um Lohnausreißer gebracht zu haben", gesteht dann auch Ramsauer zu. Die Union habe dann eben für den vernünftigen Rahmen gesorgt. Es sei "die härteste Verhandlungsnacht" der Koalition gewesen."Überwiegend mitteleuropäisch zivilisiert" sei es dabei in der Nachtsitzung zugegangen, sagt Müntefering, mit ein paar lautstarken Ausrutschern. Fünf Stunden allein beschäftigte sich die Runde mit den Mindestlöhnen, eine zweistündige Grundsatzdebatte inklusive. Auf den Ausbau der Pflegeversicherung hatte sich die Koalition davor rasch verständigt, nach einem einleitenden Gläschen Wasser, Wein oder Bier auf dem Balkon des Kanzleramts. Auch von Witzen wird erzählt und ein paar kleinen Fröhlichkeiten - solle bloß niemand denken, es gebe eine veritable Krise in der großen Koalition in Berlin.Doch gibt die Union am Tag nach dem mühsamen Kompromiss über Pflegereform und Mindestlohn auch gerne preis, dass Franz Müntefering argumentativ von seinen Genossen nicht in dem Maße unterstützt worden sei, wie man das hätte erwarten können.So kann man es oft hören am Dienstag in Berlin. So sollte man es aber vielleicht auch hören.------------------------------"Die Lehre ... ist, dass man den Mindestlohn nicht mit der Union machen kann, sondern gegen sie machen muss." Franz Müntefering, SPD------------------------------Foto: Franz Müntefering, SPD, ist enttäuscht über den Kompromiss zum Mindestlohn und lässt dies die Union spüren.