Finanzierung der Chip-Fabrik weiter offen

POTSDAM. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) gerät wegen der geplanten Chipfabrik mehr und mehr unter Druck. Auch in der Kabinett-Sitzung am Dienstag gelang es ihm nicht, die Zweifel an einer soliden Finanzierung des derzeit größten Investitionsvorhabens Brandenburgs zu zerstreuen. Die Ministerkollegen lehnten es ab, Fürniß freie Hand bei der Vorbereitung einer Landesbeteiligung an dem 1,6-Milliarden-Euro-Projekt zu geben. Stattdessen verlangte das Kabinett einen neuen Zwischenbericht binnen einer Woche, teilte Regierungssprecher Erhard Thomas mit. Mit der Fabrik in Frankfurt (Oder), die 2003 die Produktion von Computer-Chips aufnehmen soll, sollen insgesamt 1 500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bau der Fundamente hat bereits begonnen.Schon vor der Kabinettsitzung hatte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag vor einem "überstürzten Vorgehen" gewarnt. Bei der Chip-Fabrik, die Stolpe zu einer "Frage der Leistungsfähigkeit des Ostens" erklärte, müsse Sorgfalt vor Eile gehen: Das Projekt dürfe "keine Seifenblase werden". Fürniß macht nach wie vor keine Angaben darüber, wie die Lücke von 165 Millionen Euro beim mit 594 Millionen Euro veranschlagten Eigenkapital geschlossen werden soll - abgesehen von der geforderten Landesbeteiligung über rund 39 Millionen Euro. Der Wirtschaftsminister geht aber offenbar davon aus, dass das nötige Prüfverfahren bei der EU-Kommission über die Zahlung von Beihilfen eröffnet werden kann, wenn zunächst nur 358 Millionen Euro Eigenkapital nachgewiesen werden. Dazu wolle die Communicant AG, Betreiber und Bauherr der Chipfabrik, bis Ende März verbindliche Verträge mit dem Chip-Hersteller Intel und dem Emirat Dubai über die Einzahlung von 319 Millionen Euro abschließen. Das Emirat "erwartet" laut Fürniß im Gegenzug, dass sich das Land mit den noch fehlenden 39 Millionen Euro bei Communicant engagiere. Dafür wolle Dubai eine über etwa die gleiche Summe gewährte Landesbürgschaft zurückgeben. Entscheidungen weiterer Investoren seien dann in "drei bis fünf Monaten zu erwarten". Selbst in der SPD-Fraktion wird angesichts der Risiken zunehmend Skepsis gegen eine neue Landesbeteiligung laut. "Das ist der schlechtere Weg", sagte ihr Vorsitzender Gunter Fritsch. Auch in der Union wächst die Sorge, Steuergelder in den Sand zu setzen. Europa-Minister Kurt Schelter (CDU), der intern bereits europarechtliche Bedenken gegen Fürniß Pläne geltend gemacht hatte, verwies gestern lediglich darauf, dass der Wirtschaftsminister beim Projekt Chip-Fabrik die Verantwortung trage.