"Rechte dürfen nicht auf schweigende Masse zählen"

Brandenburgs Landesregierung hat als Reaktion auf die wachsende Gewalt von Rechtsradikalen im Land ein Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ins Leben gerufen. An der konstituierenden Sitzung des Gremiums nahmen am Donnerstag in Potsdam 30 Vertreter von Landesregierung, Kommunen, Kirchen, Verbänden und Vereinen teil.Gegen die zunehmende Gewalt helfe nur verstärktes gesamtgesellschaftliches Engagement, erklärte Innenminister Alwin Ziel (SPD). Vor allem im Bereich des Rechtsextremismus sei eine Zunahme von Straftaten zu verzeichnen. Der Minister betonte unter Hinweis auf "die brutalen Angriffe auf ausländische Staatsbürger", den Tätern müsse deutlich gemacht werden, daß sie sich nicht auf eine schweigende Mehrheit berufen könnten. Demagogischen Parolen rechter Rattenfänger müsse entschlossen entgegengetreten werden.Das Aktionsbündnis soll mindestens zweimal jährlich zusammenkommen und die Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beraten. Über eigene finanzielle Mittel für Programme zur Gewaltprävention verfügt das Gremium nicht. Ebensowenig kann es Empfehlungen durchsetzen. Anlaß für die Gründung des Aktionsbündnisses waren mehrere Überfälle jugendlicher Rechtsextremisten auf Ausländer, die dabei teils bleibende schwere Verletzungen erlitten hatten. Beispielsweise wurden in Mahlow schwarze Briten, im nahegelegenen Trebbin Italiener überfallen. In Brandenburg an der Havel hatte ein Neonazi einen ihm körperlich weit unterlegenen Punk zu Tode getreten. +++