Die Energiewende kommt

BERLIN. Die großen deutschen Energiekonzerne müssen nun auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 hoffen, um den Atomausstieg doch noch zu kippen und die ehrgeizigen Klimaschutzziele von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abzumildern. Gestern im Kanzleramt auf dem Energiegipfel blieb sie hart - trotz heftiger Kritik aus der Wirtschaft.Am Atomausstieg werde, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gerüttelt, betonte sie. Ebenso eisern hält sie am Ziel fest, den Kohlendioxid-Ausstoß hierzulande bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Deutschland wolle seinen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten. "Ein ,Weiter so' kann es da nicht geben." Zwar sei es möglich, dass die Anforderungen der EU niedriger ausfallen könnten. "Wir haben uns aber auf den ehrgeizigsten Fall vorbereitet.", so Merkel.Anforderungen an VerbraucherDas Reduktionsziel soll erreicht werden, indem die Energieeffizienz in Deutschland jährlich um drei Prozent steigt. Bis Dezember sollen Wirtschafts- und Umweltministerium dazu einen konkreten Maßnahmenplan entwickeln. Die größten Einsparpotenziale sieht die Regierung aber offenbar nicht bei der Industrie, sondern den privaten Haushalten. "Verkehr und Wärme machen 70 Prozent des Energieverbrauchs aus", sagte Merkel. Die Einsparmöglichkeiten durch bessere Wärmedämmung etwa seien groß, die deutsche Stahlindustrie hingegen arbeite bereits energieeffizient.Im einzelnen sollen als Grundlage für das Programm gegen den Klimawandel die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe dienen, die den Gipfel vorbereitete. Darin war vorgeschlagen worden, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm von heute 1,4 Milliarden auf 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Weitere 500 Millionen Euro sollen für die Einführung energiesparender Techniken aufgewendet werden. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte allerdings, über die einzelnen Maßnahmen sei jetzt noch nichts entschieden.Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, die Umsetzung der Ziele müsse auch auf andere Interessen als den Klimaschutz Rücksicht nehmen: "Wir müssen am Schluss darauf achten, dass die Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft so gestaltet sind, dass Arbeitsplätze nicht darunter leiden." Vertreter aus Industrie und Energiewirtschaft hatten die Reduktionsziele im Vorfeld als unrealistisch bezeichnet und eine mögliche "Deindustrialisierung" Deutschlands prophezeit. Merkel sagte, dass auch während des Gipfels trotz eines "sachlichen" Dialogs Zweifel an vermeintlich zu hohen Zielen geäußert wurden. Die Wirtschaft werde aber ab 2010 in einen "jährlichen Dialog" eingebunden. Gleichzeitig werde dann auch geprüft, ob bestimmte Annahmen und Vorgaben noch realistisch seien.Wirtschaftsvertreter reagierten verhalten auf die Ergebnisse des Gipfels. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Jürgen Thumann, sagte, es sei riskant, energiepolitische Entscheidungen auf Basis einer Effizienzrate zu treffen. "Das ist wie Autofahren ohne Sicherheitsgurt - in der Hoffnung, dass alles gut geht." Allerdings begrüßte Thumann die sachliche Atmosphäre des Treffens.Gipfelteilnehmer Harry Roels, Vorstandschef des Energieriesen RWE, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend: "Wir sind vor etwas mehr als einem Jahr angetreten, um ein gemeinsames Energieprogramm für Deutschland zu entwickeln. Das ist noch nicht gelungen. Wir unterstützen aber das Ziel der Bundeskanzlerin, ein solches Konzept bis Ende des Jahres zu erarbeiten."Merkel kritisierte die Stromanbieter nach dem Gipfel ungewöhnlich scharf für die zahlreichen Preiserhöhungen zum 1. Juli. Dass dies genau an dem Tag geschehe, an dem die Strompreisaufsicht der Länder ende, "hätte ich dem deutschen Verbraucher nicht gewünscht". (mit ebs.)------------------------------Dossier unter: www.berliner-zeitung.de/klimawandel------------------------------Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umringt von Konzernchefs (v. l.): Utz Claassen (EnBW), Wulf Bernotat (Eon) und Harry Roels (RWE) diskutieren auf dem Energiegipfel in Berlin über Umweltschutz-Ziele.