Regierung hebt Verbot auf

Asylbewerber dürfen arbeiten

Matthias Krupa
1 Min

BERLIN, 6. Dezember. Die Bundesregierung hat das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber und geduldete Ausländer in Deutschland aufgehoben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Demnach dürfen Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig nach einer einjährigen Wartezeit eine Arbeit aufnehmen, vorausgesetzt kein deutscher Bewerber steht für den betreffenden Arbeitsplatz zur Verfügung. Der zuständige Staatssekretär im Arbeitsministerium Gerd Andres erklärte, mit dieser Regelung werde "die Blockade und Ausgrenzung von bei uns lebenden Ausländern" aufgehoben.Nach Schätzungen der Regierung sind von der Neuregelung rund 120 000 Personen betroffen. Andres betonte, dass die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber auch volkswirtschaftlich von großem Nutzen sei. Die Regierung rechnet damit, dass die Kommunen rund 900 Millionen Mark an Sozialleistungen einsparen würden, wenn 80 Prozent der betroffenen Asylbewerber eine Arbeit fänden. Außerdem kämen den Sozialversicherungen dann Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Mark zugute.Die FDP kritisierte die Neuregelung als nicht weit gehend genug. Arbeitsverbote würden den Betroffenen und der deutschen Wirtschaft grundsätzlich schaden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel und forderte deshalb auch einen Verzicht auf die nun vorgesehene einjährige Wartefrist. (krp.)

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