Prinzip Hoffnung

POTSDAM. Die SPD/CDU-Koalition koppelt ihr Bekenntnis zur Braunkohle jetzt eindeutig an den Einsatz saubererer Technologien. "Es wird keine Kraftwerksneubauten mehr geben, wenn die CO2-Abscheidung nicht funktioniert", versicherte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern vor dem Landtag. Die Opposition wirft der Regierung jedoch vor, für diesen Fall keinerlei Vorsorge getroffen zu haben. "Sie brauchen nicht nur einen Plan A. Ich fordere von ihnen auch einen Plan B", sagte Kerstin Kaiser, Fraktionschefin der Linken. Sollte es nicht gelingen, den Klimakiller CO2 unter die Erde zu verbannen, müsse die Landesregierung nämlich "abrupt umsteuern".Lange nicht mehr hat ein Thema das Parlament derartig erhitzt, wie die vom Energiekonzern Vattenfall betriebene Erschließung von vier weiteren Braunkohletagebauen in der Lausitz. Rund 2 000 Menschen müssten umgesiedelt werden. Betroffen wäre auch die CDU-Landtagsabgeordnete Monika Schulz, die in dem Dorf Atterwasch lebt.Schulz unterstützt, wie auch die Linke, die am Montag gestartete Volksinitiative gegen die weitere Braunkohleverstromung. Nach Angaben der Initiatoren haben bisher 400 Personen unterschrieben. 20 000 sind nötig. Um die Zukunft der Braunkohle wird auch in der Koalition gerungen. SPD und CDU mahnten gestern, die ausstehende neue Energiestrategie bald öffentlich zu diskutieren. Erst danach solle das Kabinett sie beschließen. Das fordert auch die Linke.Kohle sichert 12 000 ArbeitsplätzePlatzeck verteidigte gestern in einer Quasi-Regierungserklärung vor dem Landtag sein Festhalten an der Braunkohle, die in der Lausitz noch immer etwa 12 000 Arbeitsplätze absichere. Dabei warnte er, nur Einzelaspekte wie die Klimabelastung heraus zu greifen. "So einfach ist die Welt nicht", sagte er. Käme es diesen Winter etwa zu Engpässen bei der Energieversorgung, so würde plötzlich die Versorgungssicherheit zum zentralen Thema, sagte der Ministerpräsident und frühere Umweltminister. Da sei die heimische Braunkohle unschlagbar.Zudem sei ein Brandenburger Ausstieg für die weltweite Klimabilanz von untergeordneter Bedeutung, sagte der Regierungschef. "Aber es wäre ein guter Beitrag für das Weltschicksal, wenn hier die Entwicklung der CO2-armen Technologie vorangetrieben wird." Unterstützung erhielt Platzeck vom Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, der dies einen "verantwortungsvollen Weg" nannte.Die Linke tritt dagegen mittlerweile für den "geordneten Ausstieg" aus der Braunkohle in Brandenburg ein. Die propagierte CO2-Abscheidung werde nicht mehr rechtzeitig die Praxisreife erreichen, sagte der Energieexperte der Partei, Wolfgang Thiel. Die Landesregierung müsse die erneuerbaren Energien in das Zentrum ihrer neuen Strategie stellen. Auch wenn sich Umwelt- und Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) auf einer "Rückruderpressekonferenz" von seinen eigenen Aussagen distanziert habe: Bis 2020 könne der Brandenburger Bedarf mit erneuerbaren Rohstoffen abgedeckt werden, sagte Thiel.