Regierung lässt erstmals Hartz IV überprüfen

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will wegen der Preissteigerungen eine Anpassung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe überprüfen. Er ging damit gestern auf Forderungen ein, denen sich zuletzt auch die Union angeschlossen hatte. Bis Ende November will der Minister feststellen lassen, wie sich die Preisentwicklung auf die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung ausgewirkt haben. Dann sollen die Folgen ermittelt werden, die sich ergäben, wenn die Sozialhilfe künftig nicht mehr jährlich um den Rentenanpassungsfaktor erhöht würde, sondern in Übereinstimmung mit der Inflationsrate oder der Steigerung des Verbraucherpreisindexes. Die Union warnte indes davor, die Erhöhung mit der Mindestlohn-Debatte zu verknüpfen. Kommentar Seite 4, Politik Seite 5