Regierung lehnte 2006 Angebot ab, den Türken aus Guantanamo abzuholen

Berlin verzögerte Kurnaz' Freilassung

Andreas Förster
4 Min

BERLIN. Noch im Juni 2006 hat die deutsche Bundesregierung ein Angebot Washingtons abgelehnt, die in Aussicht gestellte Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu beschleunigen. Das geht aus Regierungsunterlagen hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Hätte die deutsche Seite seinerzeit das US-Angebot akzeptiert, wäre nicht nur das Leiden von Kurnaz in dem Gefangenenlager um mehrere Wochen verkürzt worden; dem 24-jährigen Türken aus Bremen wäre auch der unter menschenunwürdigen Bedingungen erfolgte Rücktransport durch das US-Militär erspart worden.Kurnaz war am 24. August 2006, nach 43 Monaten Haft in Guantanamo, an Bord einer US-Militärmaschine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein gelandet. Bewacht von fünfzehn US-Soldaten, war der in Bremen aufgewachsene Türke während des gesamten Fluges an Händen und Füßen gefesselt. Die Fesseln waren zusätzlich am Boden fixiert. Seine Augen waren mit einem Klebeband zugeklebt."Schnellste Möglichkeit"Gut acht Monate zuvor, im Januar 2006, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident George W. Bush für den Bremer Türken eingesetzt. Danach begannen am 2. März in der deutschen Botschaft in Washington die Verhandlungen über die Modalitäten einer Freilassung. Federführend in diesen Gesprächen war auf deutscher Seite das Außenministerium von Frank-Walter Steinmeier; auf US-Seite waren Außen- und Verteidigungsministerium an den Verhandlungen beteiligt.Bei der fünften Gesprächsrunde am 2. Juni 2006 legte die US-Seite ein Papier mit der Bezeichnung "Draft Transfer Language" vor, in dem die amerikanischen Bedingungen für eine Freilassung von Kurnaz nach Deutschland festgehalten sind. Gleichzeitig unterbreiteten die Amerikaner zwei Vorschläge für eine Überstellung des Gefangenen: Entweder holen deutsche Vertreter Kurnaz selbst in Guantanamo ab, oder die USA fliegen ihn im Rahmen eines Gefangenentransportes in die Bundesrepublik. "Bei Abholung in Guantanamo mit einer deutschen Maschine könnten die Mutter des Kurnaz und der Anwalt mitkommen (.) Diese Variante wäre vom zeitlichen Ablauf die schnellste Möglichkeit", fasst ein an dem Gespräch beteiligter Beamter des Bundeskriminalamtes in einem Vermerk vom 2. Juni 2006 zusammen. Bei einem Transport durch die US-Armee dagegen würde es nach der endgültigen Entscheidung über die Freilassung "mindestens 30 Tage dauern, bis Kurnaz (.) nach Deutschland geflogen" werde.Zwei Wochen später, am 14. Juni 2006, räumt die deutsche Verhandlungsdelegation mit ihrer Zustimmung zu dem "Draft Transfer Language"-Papier der Amerikaner die letzte große Hürde für eine Freilassung von Kurnaz aus dem Weg. Aus gutem Grund: Der Besuch des US-Präsidenten in Stralsund steht bevor, und die Bundesrepublik möchte vor dem Eintreffen Bushs am 13. Juli den Fall des Bremer Türken erfolgreich gelöst haben.Allerdings bestehen die Deutschen auf einer Überstellung des Türken durch die USA, obwohl dies eine Freilassung weiter verzögert. "Deutsche Seite bat um Verständnis, dass man aus politischen Gründen keine Abholung von Kurnaz aus Guantanamo in Betracht ziehen könne", heißt es in einem BKA-Vermerk über das Treffen vom 14. Juni.Die Amerikaner akzeptieren die deutschen Vorbehalte, geben aber zu bedenken, dass der nächste Sammeltransport frühestens in der zweiten Julihälfte geplant sei. Eine Überstellung von Kurnaz noch vor dem Bush-Besuch wäre aber dennoch möglich - wenn sich die Deutschen bereit erklären, "einen staatenlosen Guantanamo-Häftling (keine Einstufung mehr als 'feindlicher Kämpfer') aufzunehmen", heißt es in einem Fernschreiben der Washingtoner Botschaft an das Auswärtige Amt vom 14. Juni 2006. "Dies könnte ggfs. im Zusammenhang mit bevorstehendem Besuch des US-Präsidenten in D. als besondere humanitäre deutsche Geste positiven Niederschlag in der internationalen Öffentlichkeit finden."Die deutsche Seite aber lehnt auch dieses Angebot ab. Die Folge: Kurnaz muss noch weitere acht Wochen in Guantanamo leiden, bevor ihn die Amerikaner, gefesselt und geknebelt, nach Deutschland zurückschaffen.------------------------------Zeugen vom BNDDer Untersuchungsausschuss des Bundestages wird heute BND-Chef Ernst Uhrlau und dessen Amtsvorgänger, August Hanning, vernehmen. Uhrlau - unter Rot-Grün Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt - und Hanning waren im Jahre 2002 daran beteiligt, eine von den USA in Aussicht gestellte Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.Frank-Walter Steinmeiers Vernehmung im Ausschuss verschiebt sich dagegen weiter. Weil neue Zeugen gehört werden, ist der Außenminister jetzt für den 29. März geladen.

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