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Am 23. Januar 1930 blickt das politische Deutschland gebannt auf die thüringische Landeshauptstadt Weimar. Rund sieben Wochen nach den Landtagswahlen vom 8. Dezember des Vorjahres hat das Land noch keine neue Regierung – und das, obwohl inzwischen infolge des New Yorker Börsenkrachs vom Oktober Deutschland in eine massive Wirtschaftskrise taumelt. Auch Thüringen ist davon natürlich nicht ausgenommen und daher brauche es eine stabile Regierung, meinen viele Menschen.
Das Problem: Das Wahlergebnis gibt diese zahlenmäßig stabile Regierung nur unter einer Bedingung her – dass sich die SPD und die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) auf ein Zusammengehen einigen können. Doch dazu bedarf es Kompromissfähigkeit und der Einsicht, dass die Interessen des Landes und seiner Einwohner über denen der Parteien stehen. Diese Einsicht aber ist vor allem bei der DVP, deren Reichsvorsitzender Gustav Stresemann gerade wenige Monate zuvor verstorben ist, nicht gegeben. Da die DVP andererseits aber auch keine Minderheitsregierung unterstützen will, weil sie der Ansicht ist, dass die Lage eine stabile Führung notwendig mache, bleibt in ihren Augen nur eine Möglichkeit: eine Koalition mit den Nationalsozialisten.
Wilhelm Frick, ein radikaler Antisemit
Adolf Hitlers NSDAP verfügt zwar mit sechs Sitzen im Landtag eigentlich nur über eine relativ kleine Basis. Aber das Wahlergebnis und die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, über ihre Schatten zu springen, pusht sie in eine Schlüsselposition. Mit elf Prozent ist sie gemeinsam mit der KPD zur drittstärksten Kraft hinter der SPD mit 32 und dem Landbund mit 16 Prozent durchs Ziel gegangen; die DVP erreichte neun Prozent, die Wirtschaftspartei knapp zehn und die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP) nur drei. Den Linksparteien mit ihren 24 Sitzen stehen die bürgerlichen und rechtskonservativen Parteien mit 23 gegenüber. Durch einen Zusammenschluss mit der NSDAP würden sie auf 29 Sitze kommen – genug für eine komfortable Mehrheit.
Am 23. Januar kommt es zu einer erbitterten Redeschlacht im Landtag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende August Fröhlich kritisiert die DVP scharf für ihren Plan, sich mit den Nazis zusammenzutun. Deren Chef Wilhelm Frick, ein radikaler Antisemit, habe den Hitler-Putsch von 1923 in München unterstützt – nun solle ein Hochverräter ausgerechnet zum Innenminister, der auch für die Verfassung zuständig ist, berufen werden. Frick, einer der engsten Vertrauten des NSDAP-Führers Adolf Hitler, habe als Reichstagsabgeordneter zudem lautstark gefordert, die Mörder der beiden Politiker Matthias Erzberger und Walther Rathenau ungestraft davonkommen zu lassen. Und dieser Mann solle nun zum Innenminister Thüringens ernannt werden?
Einige Abgeordnete der DVP winden sich. Sie verstehen die Argumente des Sozialdemokraten Fröhlich durchaus. Aber sie beruhigen sich selbst damit, dass Frick ihnen doch versprochen habe, die Verfassung zu respektieren und einen Eid darauf abzulegen. Vergessen ist, dass die Nazis oft als Radaubrüder auftreten, ihren Antisemitismus ungehemmt verbreiten und die verhasste Republik, die zehn Jahre zuvor hier, in Weimar, begründet wurde, verunglimpfen, wann immer sie können. Und vor allem, so DVP-Fraktionschef Georg Witzmann, brauche Thüringen eine stabile Regierung. Und die sei nun einmal nur mit der NSDAP zu bekommen.
Zugriff auf den Sicherheitsapparat und das Schulsystem
Die Nationalsozialisten tun alles, um ihr Ziel, in die Regierung zu kommen, zu erreichen. Zwei Wochen vor der Entscheidung im Landtag ist eigens Hitler, ein oft gesehener Gast in Weimar, angereist, um unter wichtigen Persönlichkeiten der Stadt Goethes und Schillers für die Koalition unter Einbeziehung seiner Partei zu werben. Mit großem Erfolg, wie sein Vertrauter, der Berliner Gauleiter Joseph Goebbels, in seinem Tagebuch jubelt.
Und tatsächlich: Wilhelm Frick wird an diesem 23. Januar mit den Stimmen der bürgerlichen und rechtskonservativen Parteien unter dem neuen Ministerpräsidenten Erwin Baum vom Landbund zum neuen Innen- und Volksbildungsminister gewählt. Erstmals hat damit ein Nationalsozialist in Deutschland ein Regierungsamt inne. Dieser Fakt soll zu einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu Hitlers „Machtergreifung“ fast auf den Tag genau drei Jahre später werden.
Frick legt, nachdem er den Eid auf die Landesverfassung abgelegt hat, voll los. Die beiden Ressorts Innen und Volksbildung sind in Hitlers Augen sehr interessant, weil sie den Zugriff einerseits auf den Polizei- und Sicherheitsapparat gewähren, andererseits auf das Schulsystem. Der neue Innenminister lässt nicht mal eine Schonfrist verstreichen, sondern greift bald radikal durch.
Schon kurz nach seinem Amtsantritt schlägt er dem Landtag ein „Ermächtigungsgesetz“ vor, das einer Ausschaltung des Parlaments für sechs Monate gleichkommt. Es wird mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen und ermöglicht es dem NS-Minister, ihm unliebsame Beamte zu entlassen und durch Mitglieder seiner Partei oder zumindest solche Personen, die der NS-Ideologie freundlich gesinnt sind, zu ersetzen. So verlieren sozialdemokratische, überhaupt demokratisch gesinnte Beamte ihre Jobs. Und natürlich jüdische. Zudem weist er die Polizei an, nicht einzugreifen, wenn die SA, die Schlägerbande der NSDAP, Veranstaltungen der politischen Gegner angreift.
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© World History Archive/Imago
Erstaunlich wenig Widerstand
Auch im Bildungssystem greift Frick rücksichtslos durch. „Art- und volksfremde Kräfte“ versuchten angeblich, die „geistig-sittlich-religiösen Grundlagen unseres deutschen Denkens und Fühlens zu zerstören, um das deutsche Volk zu entwurzeln und es so leichter beherrschen zu können.“ So veröffentlicht er im April 1930 den Erlass „Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum“ zur Kultur- und Bildungspolitik. Er verbietet die Aufführung oder den Unterricht von Werken moderner Kunst, Jazzmusik und expressionistischer Literatur an thüringischen Schulen und Kultureinrichtungen.
Ebenso ordnet er per Erlass die Einführung von verpflichtenden Schulgebeten an, die stark nationalistisch und völkisch geprägt sind. Diese Gebete schmähen die demokratische Weimarer Republik und fordern die Schüler auf, für ein „neues Reich“ und den Kampf gegen „innere Feinde“ zu beten. Schon im Februar 1930 lässt er den kürzlich erschienenen Bestseller „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque verbieten. Wenige Monate später führt er an der Universität Jena den ersten Lehrstuhl für Rassenkunde in Deutschland ein. Er wird durch den führenden NS-Rassenideologen Hans Günther (Spitzname „Rassen-Günther“) besetzt. Und nicht zuletzt säubert er systematisch sozialdemokratische Lehrer und Schulräte und ersetzt sie durch Nationalsozialisten.
Das alles, so schreibt die Historikerin Katja Hoyer, stößt in Weimar und Thüringen auf erstaunlich wenig Widerstand. Der kommt allerdings aus Berlin von der Reichsregierung. Sie streicht ihre Zahlungen für die Thüringer Polizeikräfte, scheitert damit aber vor Gericht. Erfolgreicher ist sie mit einer eigenen Klage gegen die Schulgebete – sie werden vom Staatsgerichtshof (sehr grob vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht) für verfassungswidrig erklärt.
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Von der Splitterpartei zur zweitstärksten Kraft
Während der Regierungsbeteiligung der NSDAP in Thüringen findet im September 1930 eine Reichstagswahl statt, die einen Erdrutschsieg der Partei bringt und für eine tiefe Erschütterung der Republik sorgt. Die bisherige Splitterpartei NSDAP verbessert ihr Ergebnis von 2,6 auf satte 18,3 Prozent und wird nach der SPD zur zweitstärksten Kraft im Reichstag.
Für die Parteiführung ist klar, dass nicht nur die grassierende schlimme Wirtschaftskrise, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und weitverbreiteter Hoffnungslosigkeit, ein Grund für den großen Erfolg ist, sondern auch die Regierungsbeteiligung in Thüringen. Dort liegt das Wahlergebnis sogar noch etwas höher als im Reich. Goebbels feuert sich und seine Leute an: „Jetzt weiter so. Nicht müde werden. Kampf heißt die Parole. Opposition oder Regierung, wir werden um ein neues Deutschland fechten.“
Eine Zeit lang kann Frick in Thüringen schalten und walten, wie er will. Dann aber überzieht er. Die DVP und die anderen bürgerlichen Parteien schließen sich im März 1931 einem Misstrauensvotum der SPD an – die Regierung Baum/Frick stürzt. Das erste Experiment einer Regierung unter Beteiligung der NSDAP ist beendet.
Für die Nationalsozialisten ist das kein Grund zur Traurigkeit. Sie wissen, dass die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Schon seit Oktober 1930 regieren sie im Land Braunschweig mit, auch hier stellen sie den Minister für Inneres und Volksbildung. Im Mai 1932 folgt Anhalt und einen Monat später das Land Oldenburg, wo die Partei erstmals die absolute Mehrheit der Sitze stellt und ohne jede Rücksicht ihre Politik durchsetzen kann.
An dem Tag, an dem die Regierung in Thüringen gestürzt wird, ruft NSDAP-Fraktionschef Fritz Sauckel den Abgeordneten der DVP, die den Nazis den Weg in die Regierung geebnet hatten, zu: „Wir kommen wieder und über Ihre Parteileiche spaziert das deutsche Volk.“
Kaum zwei Jahre später wird sich diese Prophezeiung bewahrheiten. Der neue Reichskanzler Adolf Hitler stößt mit der „Machtergreifung“ die Tür zu einem „neuen Deutschland“ auf – und Thüringen war ein wichtiger Türöffner auf dem Weg dahin.
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