Ab 2013 Rechtsanspruch

Die Vereinbarung der großen Koalition vom 14. Mai zum Krippenausbau hat folgenden Wortlaut:1. Für die Betreuung von Kindern im Alter von ein bis drei Jahren wird ein Platzangebot für 35 Prozent eines Jahrgangs geschaffen.2. Bis 2013 wird ein bedarfsgerechtes Platzangebot aufgebaut. Ab 2013 wird für diese Kinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung eingeführt.3. Die Förderung der Kinder gilt auch für Kleingruppen, Tagesmütter und entsprechende, zum Beispiel betriebliche Betreuungsformen.4. In dieser Legislaturperiode wird ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.5. Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.6. Der Bund beteiligt sich an den Gesamtkosten zu 2. und 3. (Investitions- und Betriebskosten) in Höhe von einem Drittel. Die ostdeutschen Länder werden dabei angemessen berücksichtigt.7. Auf dieser Grundlage werden die Gespräche von den zuständigen Fachpolitikern fortgeführt sowie die näheren Einzelheiten - insbesondere auch zur Refinanzierung und zur Ausgestaltung des Rechtsanspruches - festgelegt. Dabei wird insbesondere auch die Errichtung einer Familienstiftung des Bundes (kapitalverzehrend) weiter geprüft. Nach 2013 wird sich der Bund dauerhaft in entsprechender Höhe beteiligen.