Donnergrollen in der Koalition

BERLIN. Über eines waren sich die Beteiligten der Koalitionsrunde vom Montagabend auch am Morgen darauf noch einig: Sie ging unter äußerst unwirtlichen Umständen zu Ende, jedenfalls für SPD-Chef Kurt Beck und seinen Kollegen Edmund Stoiber von der CSU. Beide trafen bei Blitz und Donner auf das Grüppchen Journalisten, das bis nach Mitternacht durchnässt vor dem Kanzleramt ausgeharrt hatte. Unter Regenschirmen verkündeten sie ihre Botschaft vom "Durchbruch" bei den Krippenplätzen und von anhaltendem Streit in Sachen Mindestlöhnen.Am Tag darauf folgte dann aber die genauere Interpretation. Und die ließ erstens wichtige Fragen offen und fiel zweitens bei der Union um einiges sonniger aus als bei den Sozialdemokraten. Es sei eine gute und zufriedenstellende Koalitionsrunde gewesen, meinte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die große Koalition habe ihre Kraft unter Beweis gestellt, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Kleinkinderbetreuung erfolgreich in Angriff zu nehmen.Auch die Sozialdemokraten fanden die Grundsatzeinigung über den Ausbau der Krippenplätze soweit in Ordnung. Was sie allerdings alles andere als zufriedenstellte, war das fehlende Ergebnis zum Mindestlohn. "Ich sehe hier bei der Union nicht die geringste Bewegung", ärgerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weigere sich aus ideologischen Gründen kategorisch, eine Lohnuntergrenze gesetzlich zu definieren. Die SPD werde das Thema jetzt "hochziehen" und im nächsten Jahr massiv in die Wahlkämpfe einbringen. Die Menschen hätten ein Gespür dafür, dass Hungerlöhne nicht sein könnten.Wie verärgert die SPD-Spitze tatsächlich ist, will sie offen noch nicht sagen. Hinter vorgehaltener Hand grummelt es jedoch gewaltig. Merkel zeige hier keinerlei Führungskraft, hieß es. Sie agiere rein parteitaktisch, um das Thema Mindestlohn klein zu halten. Die Debatte habe ein Stadium erreicht, das für die SPD nur schwer zu ertragen sei.Dass die Sozialdemokraten sich beim Thema Mindestlohn so hartnäckig zeigen, löst bei der Union durchaus Sorge aus. Denn wenn die SPD dies wie angekündigt zum Wahlkampfthema macht, wird das der CDU/CSU Probleme bereiten. Die Grundaussage, dass jeder von seiner Hände Arbeit auch leben können muss, ist so einleuchtend, dass sie sich nicht durch trickreiche Argumente entkräften lässt. Da kann die Union ganz schnell wieder in der Ecke der kalten Marktwirtschaftler stehen, aus der sie sich nach dem letzten Wahlkampf nur mühsam herausbewegt hat. Außerdem sieht auch der Arbeitnehmerflügel der Union in Mindestlöhnen eine sinnvolle Maßnahme zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit. Endgültig gescheitert ist das Thema daher noch nicht, wie das Ergebnis der Koalitionsrunde zeigt:Mindestlohn: In der nächsten Koalitionsrunde am 18. Juni soll erneut darüber beraten werden. Dabei geht es um die konkrete Frage, auf welche Branchen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausgeweitet werden könnte und wie die tariflichen Mindestlöhne für alle Unternehmen in der jeweiligen Branche verbindlich festgelegt werden können. Die Union ist bislang nicht bereit, das über eine Verordnung zu machen, wie es die SPD fordert. Auch über eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze soll Mitte Juni erneut geredet werden, wobei die Positionen unvereinbar scheinen. Die CDU will lediglich alle Löhne für sittenwidrig erklären, die um ein Drittel unter dem Tarifniveau oder den ortsüblichen Löhnen liegen. Die SPD verlangt eine Definition, die faktisch einem Mindestlohn von etwa 6,50 Euro pro Stunde entspricht. Am 18. Juni wird eine abschließende Entscheidung erwartet. "Dann heißt es hopp oder topp", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Und auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will Mitte Juni ein letztes Mal über Mindestlöhne verhandeln.Erwerbstätigenzuschuss: Hier bewegen Union und SPD sich offenbar aufeinander zu. Ziel ist es, Menschen mit einem Einkommen zwischen 800 und 1 300 Euro im Monat von den Sozialabgaben zu entlasten. So soll verhindert werden, dass sie trotz ihrer Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ein Alleinstehender mit einem Monatsverdienst von 800 Euro würde danach die Sozialabgaben von rund 160 Euro ersetzt bekommen. Dieser Zuschlag würde bei steigendem Einkommen sinken.Krippenplätze: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit der Grundsatzeinigung der Koalitionsrunde sehr zufrieden. Ihr Ziel, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereitzustellen, wurde bestätigt. Ab 2013 sollen Eltern einen Kitaplatz einklagen können. Offen ist, ob dieser Rechtsanspruch für einen Ganztagesplatz gelten soll. An den Gesamtkosten für den Bau und den Betrieb der neuen Krippen von zwölf Milliarden Euro will der Bund sich mit einem Drittel beteiligen. Den Rest müssen Länder und Kommunen aufbringen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die derzeit üppigen Steuereinnahmen in eine bundeseigene Familienstiftung speisen und so den Ausbau der Kitaplätze finanzieren, sagte er der Financial Times Deutschland.Betreuungsgeld: Auf Druck der CSU wurde vereinbart, dass Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Krippe geben, ab 2013 finanziell stärker unterstützt werden. Wie verbindlich dieser Beschluss ist, darüber gehen die Meinungen erheblich auseinander. SPD-Faktionschef Peter Struck sprach nur von einem Prüfauftrag und nannte das Projekt eine "Illusion, weil das Geld dafür fehlt". Entscheiden müsse der nächste Bundestag. CSU-Familienexperte Johannes Singhammer verlangte, dass die große Koalition den "Erziehungsbonus" von etwa 150 Euro im Monat noch vor der Bundestagswahl 2009 beschließt. Sonst werde die Union den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz noch kippen.------------------------------Foto : Blitz und Donner überm Kanzleramt: Während die Koalitionsrunde tagte, entluden sich draußen die Naturgewalten.