Regierung will politischen Arm der Terrorbewegung ETA verbieten lassen

Bomben erschüttern Spanien

Christian Kersten
3 Min

Die heiße Phase des spanischen Wahlkampfes wird von Terroranschlägen der baskischen Separatistengruppe ETA überschattet. Die Regierung will jetzt die ETA-nahe, im Parlament vertretene Partei Herri Batasuna verbieten lassen.Als Ende des vergangenen Jahres der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen auf den 3. März festgelegt wurde, meldeten sich sofort die baskischen ETA-Separatisten mit Autobomben und Pistolen. Zehn Tote und ein entführter Justizbeamter - das ist ihre Terrorbilanz seit Dezember. Gehörten in den vergangenen Jahren vorwiegend Armeeangehörige und Polizisten zu ihren Opfern, hat die ETA ihre Taktik nun geändert: Kommandos verüben gezielt Anschläge auf angesehene Persönlichkeiten - ehemalige Politiker und Amtsträger ohne Leibwächter. Tausende weiße Hände Vorerst letztes Mordopfer war Francisco Tomas y Valiente, Ex-Präsident des spanischen Verfassungsgerichts. Er saß in der vergangenen Woche an seinem Schreibtisch in der Madrider Universität und telefonierte, als ein junger Mann in sein Büro trat und drei Schüsse abfeuerte. Der Jurist starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Schütze konnte fliehen, wurde aber identifiziert: Ein 25jähriger Baske, dem bereits andere Verbrechen zur Last gelegt werden. Die spanische Bevölkerung trägt ihre Wut über die neue Welle der Gewalt auf die Straße. Am Montag abend haben in Madrid fast eine Million Menschen gegen die Terroranschläge der ETA demonstriert - die größte Manifestation seit 1981. Tausende Studenten hatten sich die Hände weiß bemalt. Sie sollten Friedenstauben symbolisieren. An dem Schweigemarsch nahmen auch der sozialistische Ministerpräsident Felipe Gonzalez und sein Herausforderer bei der Parlamentswahl in zehn Tagen, Jose Maria Aznar, teil. Gonzalez und der konservative Politiker schüttelten sich die Hand, um Einigkeit im Kampf gegen die ETA zu demonstrieren. Doch die Politiker wollen es bei ihrem Vorgehen gegen die ETA nicht bei Schweigemärschen belassen. Die Regierung will die radikale baskische Partei Herri Batasuna (HB) verbieten lassen. Diese Organisation ist der politische Arm der ETA. Sie ist im Madrider Parlament vertreten, boykottiert aber seit Jahren deren Sitzungen.Herri Batasuna hat im laufenden Wahlkampf Videos in Umlauf gebracht, in denen vermummte, mit Pistolen bewaffnete ETA-Mitglieder gegen die Madrider Zentralregierung hetzen und Gewalt bis zur Erlangung der "Unabhängigkeit des Baskenlandes" propagieren. Die Extremistenpartei, die immerhin rund 200 000 Wähler repräsentiert, wollte das Video als Wahlwerbung im spanischen Fernsehen ausstrahlen lassen. Das Justizministerium stoppte diesen Versuch und hat inzwischen auch den Vertrieb des Bandes verboten. Herri Batasuna zeigt das Video aber weiterhin auf ihren Wahlveranstaltungen, schließlich werde dort "ja für HB-Kandidaten geworben", so ein führendes Parteimitglied. Uneinig über Strategie ETA und Herri Batasuna haben den demokratischen Parteien das Wahlkampfthema Terrorismus mit ihren Attentaten aufgezwungen. Die konservative Opposition und die regierenden Sozialisten sind sich in dieser Frage nicht einig. Herausforderer Aznar lehnt Verhandlungen mit der ETA kategorisch ab. Vor allem aber treten er und seine Volkspartei PP dafür ein, daß ETA-Mitglieder ihre Haftstrafen voll verbüßen. Die Sozialisten setzen dagegen auf Vergünstigungen auch für ETA-Gefangene, wenn diese sich von der Gewalt lossagen. Aber auch gegen die Hafterleichterungen bombt die ETA. Sie würden die Gruppenmoral schwächen, heißt es in einem Papier der Terroristen. Die ETA will mit ihren Attentaten vielmehr die Zusammenlegung aller ihrer Häftlinge erreichen, damit diese von den radikalsten Mitgefangenen kontrolliert werden können. Diese Forderung lehnen aber sowohl die Sozialisten als auch die Konservativen strikt ab. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner