Die Bundesregierung hat seit ihrem Antritt im vergangenen Mai bis Ende November rund 26 Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.
Am meisten gab demnach das Bundesverkehrsministerium mit knapp 5,6 Millionen Euro aus, vor dem Bundesarbeitsministerium mit 5 und dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit 4,5 Millionen Euro.
Merkel gab 2021 für Werbeagenturen 67 Millionen Euro aus
Die Regierungsausgaben für Kommunikations-, Werbe- und Fotoagenturen bewegten sich in den vergangenen zehn Jahren immer im zweistelligen Millionenbereich, variierten aber stark in der Höhe, wie ein Blick in frühere Regierungsantworten auf Anfragen der AfD und der Linken zum Thema zeigt.
Demnach gab die Ampel-Regierung zwischen November 2023 und November 2024 knapp 60 Millionen Euro für Agenturen aus, von Januar bis November 2023 rund 44 und im Jahr davor von Januar bis Oktober etwa 33 Millionen Euro. Bei den Vorgängerregierungen unter Angela Merkel (CDU) lagen die jährlichen Ausgaben zwischen 22 Millionen (2015) und 67 Millionen Euro (2021).
Nicht nur Baerbock gab viel aus: So viel zahlen Minister und Ministerinnen für Visagisten und Friseure
Kosten für das Gelöbnis zum Bundeswehr-Jubiläum: Linken-Politiker äußert Kritik
Die Bundesregierung habe den verfassungsrechtlichen Auftrag, Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Regierung zu informieren, schreibt das Bundespresseamt in seiner Antwort an Münzenmaier. Dieser kritisierte: „Anstatt Millionen für Werbeagenturen auszugeben, um den Bürgern die mickrige Bilanz als Erfolg zu verkaufen, sollte die Regierung endlich den Gürtel enger schnallen und sparen.“
Ende September sorgte eine Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine „Rahmenvereinbarung über die Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)“ im Umfang von bis zu 12 Millionen Euro für Aufsehen. Auf eine kleine Anfrage der Linken hieß es damals: „Ministerien sind verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Arbeit zu informieren und der Informationspflicht der Bundesregierung nachzukommen“. Die allgemeine inhaltliche Kommunikationsstrategie des Hauses werde von den Mitarbeitenden selbst entwickelt. „Bestimmte Aspekte“ könnten aber nur durch die professionelle Unterstützung von Kommunikationsexperten, Grafikdesignern etc. bearbeitet werden.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
