Experte rät zur Bürgerkasse für die Pflege

BERLIN, 11. Februar. Der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach hat eine Bürgerversicherung für die Pflege vorgeschlagen. "Die künstliche Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, für die es keine vernünftige Begründung gibt, sollte aufgehoben werden", sagte Lauterbach am Freitag der Berliner Zeitung. Eine Bürgerversicherung für die Pflege würde mehrere Probleme gleichzeitig lösen. Zum einen könne die Pflege so dauerhaft solide finanziert werden. Zum anderen hätte eine solche Reform positive Effekte auf den Arbeitsmarkt. "Es ist denkbar, dass über eine Pflege-Bürgerversicherung mittelfristig bis zu 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen", sagte Lauterbach, der unter anderem Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) berät. Pflegekasse unterfinanziertNach dem Vorschlag von Lauterbach würden alle Pflege-Versicherten bis zu einer bestimmten Bemessungsgrenze den gleichen einkommensabhängigen Beitragssatz zahlen. Die bisherige Trennung in gesetzlich und privat Versicherte habe "zur klassischen Form der Entsolidarisierung" geführt. Menschen mit höheren Einkommen würden sich nicht gemäß ihrer Leistungskraft an der Finanzierung der Pflege beteiligen. "Eine Bürgerversicherung wäre erheblich solidarischer als das jetzige System", sagte Lauterbach. Privat Versicherte entrichten in der Regel einen geringeren Beitrag, als sie in einer gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssten. Dort liegt der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte erhobene Beitragssatz bei 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen seit Jahresbeginn zusätzlich einen Beitragssatz von 0,25 Prozentpunkten, an dem der Arbeitgeber sich nicht beteiligt. Während die gesetzliche Pflegekasse jedes Jahr rund 900 Millionen Euro mehr ausgibt als sie einnimmt, erwirtschaftet die private Pflegeversicherung trotz der geringeren Beiträge jährlich Überschüsse im Umfang von etwa 700 Millionen Euro. Mehr Lebensqualität für ÄltereDas liegt nach Angaben von Lauterbach vor allem daran, dass privat Pflegeversicherte im Durchschnitt deutlich gesünder seien als gesetzlich Versicherte. Durch deren Einbeziehung könne die Finanznot der Pflegekasse dauerhaft beseitigt, mehr Geld für die Pflege ausgegeben und damit die Lebensqualität der Menschen erheblich verbessert werden. Im Vergleich zur Gesundheitsversorgung Älterer sei deren Pflege zur Zeit "erheblich unterfinanziert". "Während die Menschen in Pflegeheimen auf der einen Seite unsinnige, sehr teure Medikamente und Untersuchungen bekommen, die keinen belegten medizinischen Nutzen haben, werden sie auf der anderen Seite schlecht gepflegt", sagte Lauterbach. Der Gesundheitsökonom plädierte dafür, die Bürgerversicherung mit einer Strukturreform der Pflege zu verbinden. Die Regierungskoalition sollte in diesem Herbst ein möglichst umfassendes Konzept vorlegen und eine Realisierung noch vor der Bundestagswahl 2006 anstreben - auch wenn dafür die Mitarbeit der Opposition erforderlich sei. "Es gibt genug Leute in der Union, die den Reformbedarf in der Pflege sehen und sich nicht von einem Veto der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beeindrucken lassen würden", sagte Lauterbach. Von einem "Schnellschuss" riet der Experte jedoch ab. Die Pflegereform müsse gründlich vorbereitet werden.SPD und Grüne haben zwar angekündigt, im Laufe dieses Jahres ein Konzept vorzulegen. Ob und in welchem Umfang die Pflege vor der Bundestagswahl reformiert werden soll, ist bislang jedoch offen. ------------------------------Foto: Karl Lauterbach, Gesundheitsökonom