Nach den Wahlen in Hamburg sind die Grünen wie schon in Hessen zum umworbenen Partner geworden. Die frühere Grünen-Vorsitzende Angelika Beer, derzeit Abgeordnete im EU-Parlament, sieht die Avancen der CDU positiv und rät dazu, sie ernsthaft zu prüfen.Frau Beer, die Grünen haben nach den jüngsten Wahlen mehrere mögliche Partner. Ist das angenehme Vielfalt oder eher ein Dilemma?Ich sehe die Lage der Grünen in Hamburg positiv. Wir können uns so wie immer nach Inhalten orientieren. Wenn die CDU sich bewegen sollte, muss Schwarz-Grün kein Schreckgespenst sein.Viele Grünen-Wähler sind offenbar schon wegen der Aussicht auf eine Koalition mit der CDU abgesprungen. Verschreckt das Ihre Klientel?Die großen Koalitionen in den Ländern oder im Bund schrecken die Wähler sehr viel mehr, weil in der Politik Stillstand herrscht. Die Grünen in Hamburg sind mit klaren Positionen angetreten, etwa gegen ein neues Kohlekraftwerk. In Hamburg war das ein wichtiges Wahlkampfthema, in Rheinland-Pfalz dagegen ist die CDU auf Grünen-Linie. Da ist also noch Spielraum drin. Wir sind eine verantwortungsbewusste Partei und werden die Wahlergebnisse ernst nehmen.Wie sollen sich die Hamburger Grünen demnach verhalten?Von Beust hat seine Mehrheit verloren. Wenn er nun Gesprächsbereitschaft gegenüber den Grünen zeigt, sollten sie Sondierungen aufnehmen und gucken, ob es inhaltliche Schnittmengen gibt. Die SPD hat sich am Sonntag kritiklos als Partner der CDU angeboten. Mit einer großen Koalition gibt es aber keinen Politikwechsel.In wie weit hätte eine schwarz-grüne Koalition Signalcharakter?Das kann positive Auswirkungen für ganz Deutschland haben. In Großstädten wie Kiel oder Frankfurt haben wir ja schon gute Erfahrungen mit einer solchen Zusammenarbeit gemacht. Wir haben Verschiebungen in der Parteienlandschaft und sollten uns nicht von vornherein neuen Optionen verschließen. Eine schwarz-grüne Regierungsbeteiligung wäre auch ein Signal an die SPD, die uns zum Teil immer noch als Schmuddelkinder betrachtet - das sind wir längst nicht mehr. Nur weil wir ein paar Mal mit ihr im Bündnis waren, sind wir nicht mit der SPD verheiratet.Kommen die Grünen in die FDP-Rolle als Zünglein an der Waage?Wir haben eine völlig neue Parteienlandschaft, in der die alten Rollen nicht mehr funktionieren. Der FDP ist es erneut nicht gelungen, in die Bürgerschaft einzuziehen. Das liegt auch daran, dass wir inzwischen die Bürgerrechtspartei sind. Die Grünen haben immer wieder neue Wählerschichten erreicht. Man muss mit Grün rechnen, in unterschiedlichen Konstellationen.Ist Schwarz-Grün im Bund möglich?Die große Koalition ist ein Auslaufmodell. Deshalb wird es auch mit Blick auf die Wahl im Bund darauf ankommen, wie sich die anderen Parteien mit grünen Inhalten auseinandersetzen. Mit der jetzigen CDU kann ich es mir im Moment überhaupt nicht vorstellen. Aber man sieht ja, dass sich auch die CDU bewegt. Warten wir mal ab, wohin und wie weit sie geht.Das Gespräch führte Gerold Büchner.------------------------------Foto: Angelika Beer war von Dezember 2002 bis Herbst 2004 Grünen-Chefin.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]