Schröders neue Sachlichkeit

BERLIN, 28. September. Schon die Raumwahl hat etwas Versöhnliches an diesem Tag. Zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch treffen sich SPD und Union im Haus der parlamentarischen Gesellschaft im Raum Sachsen. In diesem Bundesland regiert eine schwarz-rote Koalition und offenbar wirkt die Erinnerung daran ein wenig besänftigend.Zweieinhalb Stunden sitzen CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering an diesem Mittwochnachmittag zusammen. Danach treten sie zwar weiter nach Lagern getrennt vor die Presse, doch der Ton ist weitaus freundlicher als vergangene Woche. Von einem "fruchtbaren Gespräch" berichtet Müntefering. Angela Merkel bezeichnet das Treffen als sehr konstruktiv und ernsthaft. Sie wiederholt das mehrfach und wirkt fast ehrlich überrascht als sie sagt, so eine Atmosphäre hätte sie nach diesem harten Wahlkampf "fast für unmöglich gehalten". Stoiber sagt: "Ich habe den Eindruck, man will von Seiten der SPD durchaus eine Lösung."Beide Seiten machen dennoch klar, wo dabei ihre strategischen Prioritäten sind. Merkels erster Satz ist: "Was noch zwischen uns steht, ist der Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft." Hier habe die SPD noch keine Zugeständnisse gemacht. Allerdings sei das an diesem Tag auch noch nicht zu erwarten gewesen, schiebt Merkel nach. "Ich bin ganz gelassen", sagt sie. Die SPD müsse sich an die Regeln halten, dass die stärkste Partei den Kanzler stellt, sagt auch Stoiber.Schröder beschwört die Medien, sich dafür einzusetzen, dass man jetzt erst über Inhalte reden müsse. Die Kanzlerfrage muss jetzt noch nicht geklärt werden, bedeutet das. "In einer solchen Phase personalpolitische Ultimaten zu stellen, ist politisch falsch", sagt Schröder und das ist das einzige Mal, dass ein ganz klein bisschen etwas von seiner krawalligen Seite durchkommt. Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsse die SPD Merkel als Kanzlerin anerkennen, hatten zahlreiche Unions-Politiker am Montag verkündet. So ähnlich wiederholt Merkel das noch einmal.Doch inzwischen haben die Verhandlungspartner eine Lösung gefunden, bei der doch noch beide Seiten ihr Gesicht wahren können. "Faktisch haben die Koalitionsverhandlungen bereits begonnen", heißt es bei der Union. "Man nennt es eben noch Sondierung." Aber es werden bereits inhaltliche Punkte besprochen, wenn auch nicht in allen Details. Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sind an diesem Tag an der Reihe. Bei der Runde im Raum Sachsen sitzen anders als beim ersten Treffen auch Strippenzieher und Experten der Parteien am Tisch, wie Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bayerns Staatskanzleichef und Finanzexperte Erwin Huber (CSU).Eine große Koalition müsse große bedeutende Projekte in Angriff nehmen, und könne sich nicht damit zufrieden geben, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, sagt Merkel im Anschluss. Dabei müssten wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit kombiniert werden. Schröder plädiert für eine Fortsetzung seines Reformkurses "ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden". Ziel sei eine stabile Regierung zusammen- zustellen, betonen sowohl Stoiber als auch Schröder."Wir verhandeln auf Augenhöhe", stellt Müntefering zufrieden fest. "Es gibt keinen Senior- und keinen Junior-Partner." Am nächsten Mittwoch geht es weiter mit der Sondierung.------------------------------Foto (2): Getrennter Auftritt, inhaltliche Annäherung: Schröder, Müntefering, Stoiber und Merkel nach dem Sondierungsgespräch.