Wowereit: Der ICE muss am Flughafen halten

Der ICE muss nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am Großflughafen Schönefeld halten. "Das kann nicht das letzte Wort sein", sagte Wowereit am Montag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer zu den Plänen der Deutschen Bahn (DB), den ICE an Schönefeld vorbeifahren zu lassen.Der Bahnhof am Airport Berlin-Brandenburg, der im Jahr 2011 in Betrieb gehen soll, werde nicht nur für Regionalzüge gebaut, sagte Wowereit. Dort sollten auch Fernzüge halten, nur dies rechtfertige die Dimension des Bahnhofes. Wowereit übte scharfe Kritik an der DB, die immer wieder ihre Pläne ändere. Er werde sich auch nicht von den Drohungen der Bahn, aus Berlin wieder wegzuziehen, beeindrucken lassen. "Das kann ich schon gar nicht mehr hören", sagte Wowereit. Es sei im Interesse der Deutschen Bahn, den ICE in Schönefeld stoppen zu lassen, da dieser Flughafen auch für Passagiere aus Osteuropa interessant werde.In den Streit um die Zukunft des Bahnhofs Zoo will sich Wowereit nicht mehr groß engagieren. Es sei klar, dass es in Berlin zu Veränderungen kommen müsse, wenn ein neuer Hauptbahnhof am Lehrter Bahnhof entstehe und die Bahnhöfe Gesundbrunnen und Papestraße ausgebaut seien. Die DB-Manager sollten sich aber überlegen, ob es nicht sinnvoll sei, am Bahnhof Zoo auch künftig noch den einen oder anderen Fernzug halten zu lassen. "Das hat etwas mit Kundenfreundlichkeit zu tun", sagte Wowereit.BND soll nach BerlinBei der Debatte mit rund 150 Unternehmern sprach sich der Regierende Bürgermeister außerdem für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin aus. "Die Entscheidung war richtig", sagte Wowereit. Der Beschluss, die Behörde mit rund 4 000 Beschäftigten von Pullach bei München in die Hauptstadt zu verlegen, dürfe auch bei einem Regierungswechsel nicht in Frage gestellt werden. Zu einer Verlagerung aller Bundesministerien mit ihren Mitarbeitern in die Hauptstadt wollte sich Wowereit nur indirekt äußern. "Wenn man mich fragen würde, ob ich das gut finden würde, würde ich mit Ja antworten", sagte der Regierungschef.Drei Wochen vor der Bundestagswahl verteidigte Wowereit die Arbeitsmarktreform Hartz IV nachdrücklich. "Ich halte noch radikalere Reformen für richtig", sagte der Regierende Bürgermeister. Die Sozialversicherungssysteme müssten reformiert werden, auch wenn sich die Wirkungen erst in 30 Jahren zeigen würden. "Es muss sich etwas verändern", so Wowereit. Er kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die Linkspartei mit ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. "Die Populisten von der Linkspartei versprechen alles, Verantwortung wollen sie aber gar nicht übernehmen", sagte der SPD-Politiker. Dass er eine Koalition mit der Linkspartei für die Zeit nach dem Jahr 2009 nicht ausschließt, wiederholte Wowereit am Montag nicht. Und keiner der anwesenden Unternehmer fragte ihn nach dieser rot-roten Vision.