Regierungschef streut Zweifel, während am Koalitionsvertrag gearbeitet wird

Stolpe nennt CDU-Gespräche "Marathon mit keineswegs klarem Ausgang"

A. Beyerlein und S. Rost
3 Min

POTSDAM. Für die Zeit nach dem 12. Oktober nimmt Regine Hildebrandt keine Termine mehr an. Hinter den Kulissen wird in der SPD bereits händeringend nach einem ostdeutschen Arbeitsmarkt-Spezialisten gesucht. Ernsthaft bezweifelt bei Sozial- und Christdemokraten niemand mehr, dass die am Montag fortgesetzten Koalitionsverhandlungen in einer gemeinsamen Regierung münden und die SPD-Sozialministerin, wie angekündigt, nicht mehr dabei ist.Hildebrandt noch in AktionNoch aber ist Regine Hildebrandt in Aktion. Manchmal sogar zusammen mit ihrem Noch-Regierungschef Manfred Stolpe. Bei solch einem Auftritt am Donnerstag beim Arbeitslosenverband lässt sich die nahende Trennung nicht einfach ausblenden. Auch wenn es der Ministerpräsident noch versucht: In seine Rede lässt er die Bemerkung von den Koalitionsverhandlungen "mit keineswegs klarem Ausgang" einfließen, spricht von seinen "ungebrochenen Hoffnungen", dass die Ministerin bleibe.Die beiden kennen sich seit 40 Jahren. Aber die Kämpferin für ein Bündnis mit der PDS lässt sich auch auf offener Bühne nicht erweichen: Bei der Ampel-Koalition habe man keine andere Wahl gehabt, sagt Regine Hildebrandt: "Diesmal hätten wir sie." Auch sie sei noch "guter Hoffnung". Und: "Weitermachen werde ich sowieso. Fragt sich nur wo."An den hinter den Kulissen unter Hochdruck laufenden Vorbereitungen für die Bildung der neuen Landesregierung jedenfalls ist sie nicht mehr beteiligt. Wie im Übrigen außer Stolpe selbst und Finanzministerin Wilma Simon kaum ein Kabinettsmitglied. Selbst die Verlagerung der Arbeitsmarkt-Politik in das Wirtschaftsressort gilt nicht mehr als absolutes Tabu. Aber die Ressort- und Personaldiskussionen, das haben sich Stolpe und CDU-Chef Jörg Schönbohm versprochen, sollen tatsächlich erst am Ende des am Montag beginnenden Verhandlungsmarathons stehen.Ein erster Entwurf des am Mittwoch vorabgestimmten Koalitionsvertrages wird zur Zeit auf SPD-Seite diskutiert. Am Freitagabend erhält ihn die CDU. Am Wochenende bearbeiten deren Facharbeitsgruppen das Papier. Am Montagfrüh folgt die Gesamtabstimmung mit Schönbohm in der ehemaligen CDU-Wahlkampfzentrale gegenüber der Potsdamer Staatskanzlei. Am gleichen Nachmittag treffen SPD- und CDU-Unterhändler wieder aufeinander. Fortan soll das nach Politikfeldern gegliederte Werk Punkt für Punkt durchgegangen werden. Treffen im Zwei-Tages-Rhythmus sind geplant.Wenn es hakt, kommen zwischendurch die Chefunterhändler Rainer Speer und Thomas Lunacek zusammen. Gemeinsam mit Fachleuten für den jeweiligen Bereich sollen der SPD- Umweltstaatssekretär mit Aussicht auf die Leitung der Staatskanzlei und der junge CDU-Generalsekretär dann konsensfähige Formulierungen oder Finanzierungs-Festlegungen finden."Kaum noch Lust aufs Regieren"Die einzig klare Festlegung beider Seiten bisher: Der Konsolidierungskurs von Wilma Simon, die Neuverschuldung jedes Jahr um eine halbe Milliarde Mark herunterzuschrauben, wird beibehalten. Für ideologisch besetzte Lieblingsvorhaben bleibt da kein Spielraum. Angesichts der desolaten Finanzen wächst allgemein die Einsicht, dass die Konfrontationslinie nicht zwischen SPD und CDU verlaufen wird. Sondern zwischen Bildungspolitikern, Innenpolitikern, Sozialpolitikern, Wirtschaftspolitikern und, und, und aus beiden Lagern. "Da kann einem die Lust aufs Regieren fast schon vergehen", seufzt ein Christdemokrat. Von einer "Warmlaufphase für die Haushaltsverhandlungen", spricht ein SPD-Vertreter.Ob sich das bislang offensichtlich gute Verhandlungsklima beim Streit um Details aufrechterhalten lässt, wird die erste Nagelprobe für die Zusammenarbeit in der neuen Regierung. Zum Auftakt am Mittwochabend überreichte der CDU-Chef Jörg Schönbohm dem SPD-Strategen Rainer Speer noch eine gute Zigarre."Weitermachen werde ich sowieso. Fragt sich nur wo. " Regine Hildebrandt SPD-Sozialministerin

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner