EU-Gipfel knickt vor Iren ein

BRÜSSEL. Mit weitgehenden Zugeständnissen an die Iren soll der EU-Reformvertrag gerettet werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU akzeptierten bei ihrem Gipfeltreffen gestern in Brüssel den Vorschlag von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy, dass weiter jedes EU-Mitglied einen Kommissar nach Brüssel entsendet. Das war eine zentrale Bedingung der Iren für ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag im kommenden Jahr. Der neue Vertrag, der die EU handlungsfähiger machen soll, könnte - ein Ja der Iren vorausgesetzt - dann 2010 in Kraft treten.Die EU opfert damit jedoch ein zentrales Reformvorhaben. Deutschland und die meisten anderen Länder hatten bislang die Verkleinerung der EU-Kommission als zentral angesehen, damit das Gremium entscheidungsfähig bleibt. Bisher stellt jedes Land einen Kommissar. Mit dem Beitritt Kroatiens, der ab 2010 avisiert wird, würde diese Zahl auf 28 steigen. Schon heute gilt die Kommission als überdimensioniert und ineffizient.Irlands Regierungschef Brian Cowen sagte zu Beginn des Gipfels, er könne im Herbst 2009 die Bürger erneut an die Wahlurnen bitten, sofern die anderen EU-Regierungen vier "Klarstellungen" zum Lissabon-Vertrag zustimmten. Dublin bekam daraufhin die Zusicherung, dass der neue Vertrag die irische Neutralitätspolitik nicht berühre. Zudem wird die EU nicht ins irische Steuerrecht eingreifen und auch nicht entscheiden, ob in Irland die Abtreibung erlaubt sein soll. Der vierte Punkt war die Garantie, dass Irland auf Dauer einen Sitz in der Kommission bekommt. Die Iren hatten Mitte Juni den Reformvertrag abgelehnt und damit die Europäische Union in eine Krise gestürzt.Beim Thema Klimaschutz stieß der Gipfel zunächst auf erhebliche Schwierigkeiten. Die Staats- und Regierungschefs beendeten ihre erste Diskussionsrunde, ohne dass eine Einigung greifbar gewesen wäre. Dennoch zeigten sich die Teilnehmer optimistisch. Erwartet wurde eine Sitzung der Unterhändler bis spät in die Nacht. Heute wollen dann die Regierungschefs ihre Gespräche wieder aufnehmen. Etliche Länder fordern Sonderregeln, um bestimmte Industriezweige von den Kosten für den Klimaschutz zu entlasten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an Europa, eine Führungsrolle zu übernehmen. Einem Kompromiss in Brüssel komme besondere Bedeutung zu, sagte Ban bei der Weltklimakonferenz in Polen.Am zweiten Tag des EU-Gipfels soll auch ein 200 Milliarden Euro umfassendes Paket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise erörtert werden. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte gestern Abend, er rechne fest mit einer Einigung.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6------------------------------"Die Priorität der Prioritäten ist die Reform der EU." Hans-Gert Pöttering, CDU