REGIERUNGSERKLÄRUNG - Der Kanzler nimmt einen neuen Anlauf. Die kommenden Monate sollen Aufbruch, nicht Abbruch signalisieren. Er will Bildung statt Eigenheime finanzieren, die Opposition will ihre Steuerreform.

Angebot gegen Angebot

Bettina Vestring
5 Min

BERLIN, 25. März. Das Angebot kam in der 45. Rede-Minute. "Ich mache einen Vorschlag, der nur mit der Mehrheit der Länderkammer zu realisieren ist", kündigt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor den dicht besetzten Reihen des Plenarsaals an. "Mein Vorschlag betrifft die Eigenheim-Zulage. " Die rot-grünen Abgeordneten klatschen, die Opposition ist überrascht. In dem Redetext der Regierungserklärung, die das Kanzleramt am Vorabend an die Opposition geschickt hatte, war von der Eigenheimzulage noch keine Rede gewesen. Schröder muss die Passage in letzter Minute eingefügt haben."Die Förderung von Wohneigentum durch den Staat war historisch sinnvoll und war nützlich, meine Damen und Herren", führt der Kanzler aus. Aber heute gebe es in Deutschland keine Wohnungsnot mehr, und langfristig nehme die Bevölkerungszahl ohnehin ab. "Aus diesem Grund ist es sehr viel sinnvoller, dass wir das für die Eigenheim-Zulage verwendete Geld für mehr Innovationen und damit für die Chance auf mehr Arbeitplätze ausgeben", schlägt Schröder vor. "Das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. " Schröder geht es um eine der größten Steuervergünstigungen im Bundeshaushalt. Bis zum Jahr 2010, so rechnet er im Reichstag vor, könnten Bund und Länder an die vier Milliarden Euro bei der Bezuschussung der Häuslebauer einsparen. Bei den Kommunen fielen weitere 700 Millionen Euro an. Viel Geld also, das für Zukunftsaufgaben frei würde, ohne dass die Neuverschuldung des Staates steigen müsste. "Der Bund würde seinen Anteil für Förderung von Forschung und Entwicklung verwenden", verspricht Schröder. "Von den Ländern würden wir erwarten, dass sie ihren Anteil für Bildungsausgaben, vor allem für bessere Schulen verwenden. Die Kommunen könnten mit ihrem Anteil die Betreuung von Kindern verbessern. " Sozialdemokraten und Grüne klatschen erneut, die Opposition ist perplex. Mehr Geld für Forschung, für Bildung, für Kinderbetreuung auszugeben, kommt schließlich auch bei christdemokratischen Parteimitgliedern und Wählern gut an. Und die Eigenheim-Zulage gefällt nicht allen Parteifreunden von CDU und FDP. Vor allem die ostdeutschen Landesverbände setzen sich schon lange dafür ein, das Geld sinnvoller auszugeben als für die Förderung von Wohneigentum in den ohnehin zunehmend entvölkerten Städten der neuen Länder.Auf deren Unterstützung muss Schröder jetzt hoffen, denn es stimmt, was er sagt: Ohne die Zustimmung der Union kann Rot-Grün nicht über weitere Subventionskürzungen bestimmen. Für die Bundesregierung straft sich, dass die SPD in den vergangenen Jahren eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat: Die Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundesrat ist so fest gefügt, dass die Regierung noch nicht einmal mehr den Versuch unternehmen kann, einzelne Unionsländer herauszukaufen.Alleine könnte Rot-Grün das Arbeitslosengeld kürzen. Allein könnte die Koalition auch den Rentnern neue Nullrunden verordnen und die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen. Doch solche Reformen soll es nach Schröders Vorstellungen nicht mehr geben; nach seiner Auffassung ist der Reformbedarf bei den sozialen Sicherungssystemen durch die immens unbeliebten Beschlüsse des Jahres 2003 im Wesentlichen gedeckt worden.Schröder und seine Koalition wollen jetzt anderes: Den Blick nach vorne richten, Innovationspolitik betreiben, Zukunftsaufgaben erfüllen. Das ist der politische Schwerpunkt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, mit dem die SPD hofft, ihre verschreckten Wähler zurückzugewinnen. Doch gerade für die Gesetzgebung auf diesen Feldern gilt fast ausnahmslos, dass die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Alleine kann Rot-Grün keine Steuer ändern, keine Bildungsinitiative beschließen, keinem Kind einen Anspruch auf Betreuung zuschreiben. Und weil Schröder das genau weiß, versucht er, seine Vision von Deutschlands Zukunft so überzeugend aufzumalen, dass es der Union schwer fällt, die Vorschläge der Regierung in Bausch und Bogen abzulehnen.Eine Stunde und acht Minuten dauert die Regierungserklärung des Kanzlers. Es ist die erste, seit er nicht mehr SPD-Vorsitzender ist, und deswegen ist es eine Rede unter besonderem Druck, Regierungswillen und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ist ihm das gelungen? Die Opposition in Verlegenheit zu bringen, das war ein erster Erfolg. Aber vor allem sind die eigenen Abgeordneten zufrieden mit ihrem Kanzler. 71 Mal haben sie ihn mit ihrem Beifall unterbrochen. Das ist respektabel.GOLDSCHMELZE // Bildung und Forschung sollen anstelle der Sozialreformen ins Zentrum der weiteren Reform-Bemühungen von Rot-Grün rücken.Die Ausgaben von Staat und Wirtschaft für diesen Bereich sollen bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Derzeit liegen sie bei 2,5 Prozent. Finanzieren will Bundeskanzler Gerhard Schröder dies durch Wegfall der Eigenheimzulage und Verkauf von Teilen der Goldreserven der Bundesbank.Der Anteil der Goldreserven an den gesamten Währungsreserven ist in jüngster Zeit gestiegen, weil sich der Goldpreis auf dem Weltmarkt stark erhöht hat, während der Anteil an Dollar-Devisen durch den schwachen Dollar wertmäßig fiel."Jetzt muss die zweite Brennstufe des Reformkurses gezündet werden. " Reinhard Bütikofer, Grünen-Vorsitzender nach der Kanzler-Rede.Grafik: (2) Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft / Währungsreserven der Deutschen Bundesbank.Foto: Zwei Vorschläge unterbreitete die Oppositionsführerin Angela Merkel dem Kanzler am Donnerstag: erstens Rücktritt und Neuwahl oder die "zweitbeste Lösung" - gemeinsame Arbeit an den großen Reformen.

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