Abgeordnete beklagen mangelnde Informationen über Spar-Beschlüsse

POTSDAM. Um die geplanten Millionen-Kürzungen bahnt sich eine Kraftprobe zwischen Regierung und Parlament an. Abgeordnete von SPD und CDU fühlen sich über die Pläne des Koalitions- Kabinetts nur unzureichend informiert. Noch immer kennen die meisten den groben Rahmen der "Giftliste" nur aus den Medien. Das Sparpapier wurde seit Anfang der Woche öffentlich diskutiert und in der Nacht zu Mittwoch vom Kabinett beschlossen. "So kann die Regierung keine Geschlossenheit einfordern", sagte ein SPD-Mann. Um unter dem Druck der bereits einsetzenden Proteste ein Auseinanderdriften zu verhindern, hat die SPD-Fraktion für den heutigen Freitag eilends eine Sondersitzung einberufen."Kenne ich nur aus der Zeitung" Die Verärgerung zieht sich quer durch beide Regierungsfraktionen. Was er über die geplanten Kürzungen im Kita-Bereich wisse, sagt der SPD-Bildungspolitiker Lothar Kliesch, habe ihn "erst mal entsetzt". Aber, schränkt Kliesch ein, "ich weiß nur wenig". Gar nicht kommentieren mag der CDU-Innenpolitiker Sven Petke den ersten Kabinetts-Beschluß in Sachen Haushaltskonsolidierung, der Kürzungen bis zu 200 Millionen Mark umfasst: "Was die Regierung vorhat, kenne ich nur aus der Zeitung. " Deutlicher werden Koalitions-Abgeordnete, die ihren Namen nicht gedruckt sehen wollen: Offensichtlich wolle die Regierung ihren Sparhaushalt allein für das Jahr 2000 sollen weitere 700 Millionen gestrichen werden unter großem Zeitdruck ohne Beteiligung des Parlamentes "exekutieren". Dieser Kraftakt sei jedoch nur durchzustehen, wenn sich alle einig seien: "Wir müssen das doch in den Wahlkreisen rechtfertigen. " Etwas verspätet in der Dienstags-Sitzung ärgerte man sich nur über die Indiskretionen in der Presse hat sich diese Auffassung zumindest in der SPD-Fraktion durchgesetzt: "Es ist notwendig, die Abgeordneten für die bevorstehenden Auseinandersetzungen fit zu machen", begründet der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Klein die ungewöhnliche Sondersitzung. Zudem sei jedem klar: "Was erst einmal im Haushaltsentwurf der Regierung steht, ist nur noch marginal zu verändern. " Diskutieren können die Abgeordneten aber nur mit Staatssekretär Horst Mentrup. Für SPD-Finanzministerin Wilma Simon kam der Gesprächswunsch zu kurzfristig.Vor allem für die SPD-Abgeordneten ist der spärliche Informationsfluss aus der Regierung eine ganz neue Erfahrung. Zu Zeiten der Alleinregierung wurden die Vorlagen des Kabinetts in der Fraktion diskutiert, bevor sie beschlossen wurden. Zwar nimmt Fraktionschef Gunter Fritsch, wie auch seine CDU-Kollegin Beate Blechinger, an wichtigen Kabinettsitzungen teil. Beide sind aber zum Stillschweigen verpflichtet.Schönbohm und Hackel uneins In Teilen der CDU hat das Unbehagen andere Ursachen: Manche Abgeordnete fürchten, dass ihre zum Großteil noch unerfahrene Kabinettsriege von den SPD-Ministern bei den Haushaltsverhandlungen über den Tisch gezogen werden könnten und lange Jahre in der Opposition vertretene Forderungen aufgeben. In der Fraktion gerieten CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm und sein Kulturminister Wolfgang Hackel am Dienstag deswegen offen aneinander. Ihre Fraktionsklausur zum Haushalt hat die CDU allerdings erst für Ende Februar anberaumt. Zu diesem Zeitpunkt will das Kabinett nach dem am Mittwoch vereinbarten Zeitplan bereits seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2000 und 2001 beschliessen.ZEITPLAN Schneller Entschluss // Am Sonntag legte SPD-Finanzministerin Wilma Simon bei einem informellen "Kamingespräch" den Spitzen von Regierung und Koalitions-Fraktionen erstmals ihre Streichliste vor.Am Dienstag erfuhren die meisten SPD- und CDU-Abgeordneten davon aus den Medien.In der Nacht zu Mittwoch beschloss das Kabinett die geplanten Kürzungen mit geringfügigen Änderungen sowie den Fahrplan für die Haushaltsberatungen bis Ende Februar.Am heutigen Freitag will sich die SPD-Fraktion in einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung in die Regierungspläne einweihen lassen.