Der Landtag baut sich ein Schloss

POTSDAM. "Es geht nicht um den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Es geht um ein neues Gebäude." Eindringlich versuchte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), auch die PDS-Fraktion auf seine Seite zu bringen. Bei den Regierungsfraktionen hat es Jakobs nach jahrelangem Kampf endlich geschafft: SPD und CDU haben sich am Dienstag für einen Landtagsneubau auf dem "Alten Markt" in Potsdam ausgesprochen. Er soll auf dem Grundriss und mit der Fassade des beim Bombenangriff 1945 ausgebrannten und 1959/60 auf SED-Geheiß geschleiften Stadtschlosses entstehen und im Fall einer Länderfusion mit Berlin auch einem gemeinsamen Parlament Platz bieten."So weit waren wir noch nie", hieß es bei der Koalition. Seit der Wiedergründung Brandenburgs vor 15 Jahren wird in Potsdam über die Unterbringung des Landtages gestritten. In den anderen neuen Ländern haben die Parlamente längst repräsentative Bauten - teils neu, teils historisch - bezogen. Nur in Potsdam schreckten die Volksvertreter davor zurück. Aus Furcht, das Volk könnte ihnen die Millionenausgaben verübeln.So kommt es, dass der Landtag seinen Sitz noch immer in der alten, baufälligen Reichskriegsschule auf dem Brauhausberg hat, an dessen Turm der Schatten des SED-Emblems deutlich zu erkennen ist. Vor der Wende residierte dort über der Stadt die SED-Bezirksleitung. Aus dieser Zeit stammt der Spitzname "Kreml". Mittlerweile hat sich ein neuer, noch von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe geprägter Begriff durchgesetzt: "Bruchbude".Doch die Furcht vor einer Neiddebatte in den anderen Regionen des Landes ist nicht gebannt. Sie spricht auch aus dem beschlossenen Antragstext, in dem das Wort "Stadtschloss" gar nicht vorkommt: Verwiesen wird nur auf die bauliche Annäherung an "das ursprüngliche, historische Gebäude".Einzelne Abgeordnete in SPD und CDU kritisieren bereits offen, dass sie es in ihren Wahlkreisen kaum vermitteln könnten, wenn sich der Landtag in Potsdam ein Schloss baute. Von den 30 bei der Fraktionssitzung anwesenden SPD-Abgeordneten sprachen sich nur 21 für das auf 104 Millionen Euro taxierte Bauvorhaben aus. Drei waren dagegen, sechs enthielten sich. Bei der CDU gab es ein Nein, eine Enthaltung und 15 Ja-Stimmen. Selbst mit den Stimmen der fehlenden sechs Abgeordneten könnte es bei der Abstimmung im 88-köpfigen Landtag am 19. Mai knapp werden.SPD-Fraktionschef Günter Baaske und sein CDU-Kollege Thomas Lunacek wiegelten dennoch ab. "Demokratie lebt auch davon, dass man sich der Mehrheitsentscheidung beugt", sagte Baaske in Richtung eigene Fraktion. "Und ein Landtagsneubau ist keine Gewissensentscheidung." Lunacek, der gemeinsame Anträge mit der PDS grundsätzlich ablehnt, wünschte sich für die Landtagsentscheidung nun plötzlich: "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es im Landtag eine breite Mehrheit gäbe. Wir sollten auch PDS-Mitgliedern die Zustimmung ermöglichen."Bei den Sozialisten scheint die Offenheit für einen Umzug in die Stadtmitte zu wachsen. Nicht nur Jakobs appellierte an die PDS, die möglichen Effekte eines Neubaus auf dem Alten Markt zu bedenken. Im Gegensatz zu Renovierung und Teilneubau auf dem Brauhausberg diente der Neubau nicht nur dem Landtag, sondern gebe auch Impulse für Stadt- und Wirtschaftsentwicklung, sagte etwa Bernhard Wendel vom Beirat Potsdamer Mitte. "Das Stadtschloss war der zentrale Bezugspunkt für den Stadtraum. Der Neubau könnte eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft sein. Für die Stadt und das Land Brandenburg." Die PDS hat sich um eine Woche vertagt.------------------------------Spenden für die FassadeAlt: Seit 1991 dient die frühere preußische Kriegsschule auf dem Brauhausberg als Sitz des Landesparlaments. Zuvor war dort die SED-Bezirksleitung untergebracht. Das Haus ist sehr sanierungsbedürftig.Kosten: Die Sanierung des Gebäudes wird mit 80 Millionen Euro veranschlagt.Neu: Als Alternative wird seit 1990 über den Wiederaufbau des Stadtschlosses diskutiert. Die Ruine des im Krieg ausgebrannten Hauses ließ die DDR 1959/60 abtragen. Ein Neubau galt lange als nicht durchsetzbar.Kosten: Ein Neubau auf der Schloss-Grundfläche ist mit 104 Millionen Euro kalkuliert.Beschluss: SPD und CDU wollen den Neubau. Die PDS, die erst nächste Woche entscheidet, könnte zum Zünglein an der Waage werden. Stimmt der Landtag zu, soll der Plan bis 2011 umgesetzt werden.Kosten: Die Neubaukosten sollen durch Spenden für die Fassade (15 Millionen) gesenkt werden.------------------------------Karte: Der Neubau entstünde im Zentrum.------------------------------Foto: Das nachgebaute Schloss für das Landesparlament würde die Brache vor der Nikolaikirche füllen.