BERLIN, 7. März. Die Unionsführung hat mit ihrem neuen Vorstoß für eine radikale Liberalisierung des Tarif- und Arbeitsrechts sowohl in der Regierungskoalition als auch in den eigenen Reihen Empörung ausgelöst. Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen warfen der Opposition am Sonntag vor, sich mit einer teilweisen Abschaffung des Kündigungsschutzes und harten Eingriffen in die Tarifautonomie vom Sozialstaat verabschieden zu wollen. Es zeichnete sich jedoch ab, dass die Parteispitzen von CDU und CSU sich auf einer gemeinsamen Sitzung am Sonntagabend in Berlin nicht wie vorgesehen auf das Konzept würden einigen können. Vor allem Pläne, die Tarifbindung zu lösen, müssten geändert werden, hieß es am Rande des Treffens.Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte das Konzept zuvor als nicht verhandelbar bezeichnet. Die Union versuche mit "ungenierter Brutalität", Arbeitnehmerrechte zu zerstören, sagte er in Berlin: "Das ist die alte Ideologie von Herr und Knecht. " Auch die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager kritisierte die Pläne vehement. "Jetzt zeigen Merkel und Stoiber ihr wahres Gesicht", sagte sie der Berliner Zeitung. Der Union gehe es nicht um eine Reform des Sozialstaats, sondern um dessen Zerschlagung. "Die Vorschläge zielen brutal darauf ab, die Arbeitnehmer zu entrechten und einen ungezügelten Kapitalismus zu entfesseln", kritisierte Sager. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf der Union vor, aus Deutschland eine "kalte, marktliberale Gesellschaft" machen zu wollen.Bereits am Nachmittag war es in der Union zum offenen Streit über die Pläne gekommen. Der Entwurf der beiden Parteizentralen würde "weit über das Ziel hinaus schießen", sagte der CDU-Chef von Rheinland-Pfalz Christoph Böhr vor dem Treffen der Unionsspitze. Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller zeigte sich verwundert, dass das Papier überhaupt vorgelegt worden sei. Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers unterstrich, sein Landesverband trage die Pläne so nicht mit. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, er sei dagegen, "neue Probleme" zu schaffen, zumal man sich mit Rot-Grün gerade über Arbeitsmarktreformen geeinigt habe. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) verteidigte hingegen den Entwurf. Wer Beschäftigung schaffen wolle, müsse "den Mut haben, an Tabus heranzugehen", sagte Huber. Der CSU-Politiker Michael Glos betonte, das Papier sei gut vorbereitet gewesen. Es würden höchstens Kleinigkeiten geändert.Analyse Seite 4, Politik Seite 5"Jetzt zeigen Merkel und Stoiber ihr wahres Gesicht. " Krista Sager, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag.
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