Wirtschaft soll bei Lehrstellenumlage mitwirken

BERLIN, 13. Februar. Die rot-grüne Regierungskoalition will die Tarifparteien bei der konkreten Ausgestaltung der umstrittenen Ausbildungsplatzumlage mit ins Boot holen. Dies kündigten SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin an. Die Koalition sei offen für Gespräche mit Wirtschaft und Gewerkschaften, so die Politiker. Es gebe das Einverständnis, das freiwillige Lösungen Vorrang hätten, sagte Scholz. Das Instrument selbst jedoch, erklärte Scholz ausdrücklich, "werden wir herstellen". Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte nach dem Treffen, man wolle der Wirtschaft ermöglichen, eigene Vorschläge für eine Umlage einzubringen. "Da sind wir für innovative Ideen offen", sagte Sager dieser Zeitung. Sie ließ aber keinen Zweifel daran, dass es die Umlage geben werde. Es gehe nur noch darum, wie das Instrumemt letztlich aussehe. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft reichten nach den schlechten Erfahrungen in den letzten Jahren nicht mehr aus. Die ausdrückliche Gesprächsbereitschaft gegenüber der Industrie gilt als Entgegenkommen von SPD und Grüne an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Umlage ablehnt. Der Wirtschaftsminister habe trotz seiner Bedenken in der Koalitionsrunde die Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert. "Wir hatten den Eindruck, der hat das jetzt für sich abgehakt", hieß es. Sein Ministerium werde bei der Ausformulierung des Gesetzes mitwirken.Die Koalitionsparteien bekräftigten ferner Änderungen an dem von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Regeln zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. So soll auch zukünftig nur die gewerbliche Schwarzarbeit als Straftatbestand eingeordnet werden. Diese werde unter der Zuständigkeit des Zolls allerdings verschärft, betonten SPD und Grüne. Die illegale Beschäftigung von Haushaltshilfen soll dagegen weiter nur als Ordungswidrigkeit geahndet werden können. Eichel hatte ursprünglich auch Putzfrauen oder Kindermädchen unter Strafe stellen wollen. Kleinere Dienste, wie etwa Nachbarschaftshilfen, sollen von dem Gesetz gar nicht erfasst werden.SPD und Grüne verständigten sich ferner darauf, ein bundeseinheitliches Gesetz zur Sicherheitsverwahrung auf den Weg zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Rot-Grün dazu jüngst aufgefordert. Außerdem vereinbarte man häufigere Koalitionsrunden. Nicht gesprochen haben SPD und Grüne über das weitere Vorgehen beim Zuwanderungsgesetz und den umstrittenen Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage nach China.Fonds oder Stiftung? // Die Koalition hat sich auf Eckpunkte zur Ausbildungsumlage geeinigt. Sie soll nur fällig werden für Betriebe, die zehn oder mehr Mitarbeiter hat. Außerdem sollen frewillige Vereinbarungen der Tarifparteien oder Branchenlösungen der Vorzug gegeben werden.Nicht festgelegt hat sich die Koalition auf ein konkretes Modell. Während die SPD einen Fonds für die Umlage anstrebt, favorisieren die Grünen eine Stiftung. Diese würde freiwillige Spenden ermöglichen. Die Details sollen später geklärt werden.Foto: Ein Auszubildender im Dresdner Schulzentrum für Metalltechnik übt sich in Schweißarbeiten.