Landtag

Regierungskrise in Brandenburg: SPD und CDU wollen „zügig“ Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Nach dem Aus der Koalition mit dem BSW wendet sich die SPD in Brandenburg der CDU zu. Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien erfolgreich verlaufen.

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SPD und CDU in Brandenburg haben angekündigt, „zügig“ mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. Das teilten die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), mit. Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Deshalb würden die Verhandler „die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen“ vorschlagen.

SPD und CDU sind sich, Fischer und Hoffmann zufolge einig, dass Brandenburg „zeitnah“ eine neue Regierungskoalition bekommen solle. Die Gespräche sollten aber „gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen“.

Bis vergangenen Dienstag hatte in Brandenburg eine von der SPD geführte Koalition mit dem BSW regiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte das Bündnis auf, weil die Basis für die Zusammenarbeit „nicht mehr gegeben“ sei. Dem vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW und um dessen Rolle in der Landesregierung. Mehrere Abgeordnete verließen die Partei und die Fraktion. Unter ihnen war auch Landesfinanzminister Robert Crumbach.

Die sachorientierte Arbeit der Koalition sei immer wieder von Auseinandersetzungen im BSW überschattet worden, kritisierte Woidke vergangene Woche das BSW. Die „Kernfrage“, ob das Land oder die Partei zuerst komme, sei von einem Teil des BSW mit der Partei beantwortet worden. (mit AFP)

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