Mittel gegen Schwarzarbeit?

BERLIN, 11. Juli. Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen hat ein unterschiedliches Echo bei Wirtschaft, Gewerkschaften und Mittelstandspolitikern ausgelöst. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, sagte, dass endlich Instrumente her müssten, um die Schwarzarbeit in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen. "Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen könnte ebenso wie ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen ein solches Instrument sein", so Philipp. Hauptgrund für die Schwarzarbeit sei aber die hohe Belastung mit Steuern und Lohnzusatzkosten. Primäres Ziel müsse sein, diese abzusenken. Lob von der IG BauNach Ansicht des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ist die Initiative "ein Schritt in die richtige Richtung". Geschäftsführer Hans Sander sagte, dass sich der Verband seit geraumer Zeit für die Senkung der Steuer- und Abgabenlast einsetze. So fordere auch er, lohnintensive Arbeiten nur noch mit der Hälfte des Mehrwertsteuersatzes zu belegen. "Jeder Prozentpunkt Kosten-Erleichterung für die Firmen entzieht der Schwarzarbeit den Boden", so Sander. Durch derartige Schritte werde "mehr Druck gegen illegale Beschäftigung gemacht als durch Kontrollen".Der CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte sagte, er begrüße Initiativen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Allerdings bezweifelte er, dass Staatssekretärin Magareta Wolf (Grüne) mit ihrem Vorstoß Erfog hat. "Allein die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung hat zu einem erheblichen Ansteig der Schwarzarbeit geführt. Daher wäre es mindestens genau so wichtig, endlich das 630-Mark-Gesetz zurückzunehmen." Als "mutigen und überzeugend einfachen Vorschlag" bezeichnete Klaus Wiesehügel, Bundestagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bau die Überlegungen. Diese müssten aber noch zügig durchgerechnet werden. Sie seien ein Zeichen dafür, dass die Ministerien das in Angriff nehmen wollten, wofür im Bundestag längst eine Mehrheit bestehe, nämlich ein großes Paket gegen illegale Beschäftigung zu schnüren. Wiesehügel betonte, dass dabei "entscheidende Impulse" aber noch fehlten. Wie der Baugewerbeverband sprach sich Wiesehügel für eine Halbierung der Mehrwertsteuer bei lohnintensiven Arbeiten aus. Davon habe jeder Kunde etwas, nicht nur der Steuern zahlende. Dies wäre zudem eine "europakompatibele Lösung". Auch die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg bewertete die Überlegungen positiv. "Es wäre eine Maßnahme, die dem bisher nicht besonders durch die Bundesregierung geförderten Mittelstand helfen könnte", sagte Sprecher Norbert Nickel. Das Modell greife allerdings nur bei denjenigen privaten Auftraggebern, die Steuern zahlten. Die Fachgemeinschaft plädiere für wesentlich radikalere Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung. "Grund der Misere sind die hohen Lohnnebenkosten", sagte Nickel. "Nicht realistisch"Skeptisch äußerte sich hingegen der SPD-Wirtschaftsexperte Uwe Jens. Er nannte die Überlegungen "nicht sonderlich realistisch". Zudem sei es schwierig, bei der Absetzbarkeit Grenzen zu ziehen. "Wenn ich den Maler absetzen kann, warum nicht auch den Friseur?", so Jens. Kritik kam von Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. "Durch die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen würden steuerliche Sondertatbestände geschaffen, die das Steuerrecht noch komplizierter machen", sagte er. Das Übel der Schwarzarbeit müsse vielmehr an der Wurzel gepackt und die hohe Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden.Betriebe ächzen unter hohen Lasten // Schwarzarbeit ist zu einer Bedrohung für viele Mittelständler geworden. Besonders betroffen sind Handwerksbetriebe, die unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast leiden.Aus diesem Grund erwägt das Wirtschaftsministerium, dass Privatleute Handwerker-Rechnungen künftig absetzen können. Dies soll den Kostenvorteil von Schwarzarbeitern deutlich vermindern.Überdies gibt es seit geraumer Zeit Forderungen, dass für Handwerker-Arbeiten nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz gelten soll.DPA/PATRICK SEEGER Schwarzarbeit im Schwarzwald: Steueranreize sollen Razzien überflüssig machen.