Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will im Streit um die geplante Förderung neuer Gaskraftwerke auf Nord- und Ostländer zugehen. Der sogenannte Südbonus soll nach den bisherigen Plänen zur Sicherung der Stromversorgung nicht mehr in der ursprünglichen Form gelten. Das geht aus einem Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vorgesehen sind demnach Verbesserungen für Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Außerdem profitieren sollen Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Ein Drittel für den Osten: Südbonus soll erst später greifen

Bislang war geplant, dass bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerks-Kapazitäten vorrangig in den „netztechnischen Süden“ gehen. Dazu zählen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Nach dem neuen Vorschlag soll dieser Südbonus erst dann greifen, wenn zuvor ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten vergeben wurde.

Zuvor hatten die Energieunternehmen Leag in Brandenburg und Mibrag in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Industriegewerkschaft BCE die Bundesregierung zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf aufgefordert. Auch der Bundesrat stimmte im Juni einem Änderungsvorschlag zu, den Sachsen gemeinsam mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eingebracht hatte.

Die neuen Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten. Sie sind als eine Art Reserve vorgesehen, die einspringt, wenn Wind- und Solarenergie nicht ausreichen.