Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sorgt bei den Berliner Linken für Ärger. Anlass ist ein Video, das nicht über ihren privaten Account, sondern über den offiziellen Instagram-Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums lief.

Darin greift die Ministerin eine Partei scharf an und warnt vor „Antisemitismus“ und „Enteignung“. Die Partei mache „den Juden in dieser Stadt Angst“.

„Gefährlich für die Hauptstadt“: Das sagt Reiche im Video

In dem Video attackiert Reiche eine Berliner Partei, ohne sie beim Namen zu nennen. Aus dem Zusammenhang wird jedoch klar, dass sie die Linke meint. „Dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland.“

Ihre Kritik verknüpft Reiche mit wirtschaftspolitischen Argumenten. Deutschland brauche Kapital und internationale Investoren und dürfe diese nicht abschrecken, sagt sie in dem Video. Zudem dürfe man den Schutz des Privateigentums als Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft nicht antasten.

Warum der Instagram-Kanal des Ministeriums zum Problem wird

Der entscheidende Punkt ist für die Linke nicht die Kritik an sich, sondern der Ort der Veröffentlichung. Das Video lief über den offiziellen, mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums.

Medienberichte zufolge will die Linke nun gegen das Video vorgehen. Im Anwaltsschreiben heißt es dem Bericht zufolge, die Veröffentlichung „parteipolitisch einseitiger Kritik“ auf dem staatlich finanzierten Kanal stelle einen „Missbrauch öffentlicher Mittel“ dar und verletze „in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot“. Der Landesverband soll Reiche aufgefordert haben, das Video zu löschen.

Streit um Enteignung: Der politische Hintergrund

Der Konflikt reiht sich in eine größere Auseinandersetzung um die Enteignungspläne der Linkspartei ein. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte angekündigt, auf Bundesebene ein Gesetz gegen diese Pläne auf den Weg zu bringen.

Auch aus der Wissenschaft kam Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor schwerwiegenden Folgen von Enteignungen in der Hauptstadt. „Gerade in Berlin sollten die Erfahrungen mit dem Sozialismus doch noch nicht völlig verblasst sein“, mahnte die Ökonomin.

Wahlsieg in Berlin und die Antisemitismus-Vorwürfe

Die Linke hatte am vergangenen Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar vor der CDU gewonnen. Nach dem Berliner Wahlsieg entzündete sich eine Debatte darüber, ob die Linke richtig mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht.

Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty der Linke anwesend waren. Kritiker werfen der Partei Judenfeindlichkeit vor, die Partei-Spitze selbst sieht in der Debatte eine Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs.

In einem offenen Brief widersprachen 150 Berliner Jüdinnen und Juden dem Zentralrat der Juden und dem israelischen Botschafter und stellten sich hinter die Linkspartei.