Reiche: Streit entspricht nicht Stimmung im Land

SPD glaubt an große Mehrheit für Richterin Will

BLZ
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Potsdam. ab Für Brandenburgs SPD-Vorsitzenden Steffen Reiche ist die Nominierung der ehemaligen SED-Juristin Rosemarie Will zur Richterin am Landesverfassungsgericht eine Normalität. Will soll in der kommenden Woche gewählt werden.Die von seiner Partei vorgeschlagene Kandidatin repräsentiere große Teile der Brandenburger Gesellschaft, erklärt Reiche im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Streit um die Kandidatin spiegele in keiner Weise die Stimmung in der Bevölkerung wider. Die SPD-Basis trage die Entscheidung ebenfalls mit. Auch wenn Frau Will in ihrem Verhalten in der Vergangenheit eine große Loyalität zur DDR gezeigt habe, habe sie doch auch erfahren, welche Gefahr ein übermächtiger Staat für den Einzelnen darstelle. Die Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichtes werde durch die Wahl in keiner Weise beschädigt. Der Mitbegründer der Ost-SPD geht davon aus, daß die umstrittene Kandidatin bei der Abstimmung im Potsdamer Parlament eine breite Mehrheit erhält: Mit den Stimmen von SPD und PDS. Die Signalwirkung in Richtung ehemaliger SED-Reformer, die von dieser Richterwahl ausgehe, sei zwar nicht beabsichtigt gewesen. Aber "dieses Zeichen war längst überfällig". +++

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