Hessen: Bund sollte Gebäude verkaufen

BERLIN. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat der künftigen Bundesregierung empfohlen, Immobilien aus dem Bundesbesitz zu verkaufen, um damit geplante Investitionen zu finanzieren. "Das wäre ein ausgesprochen kluger Schritt des Bundes", sagte Weimar der Berliner Zeitung. Hessen habe hervorragende Erfahrungen damit gemacht, vom Land genutzte Gebäude zu veräußern und anschließend zu mieten. "Man kann Geld sparen und gewinnt kurzfristig Liquidität für Investitionen", sagte Weimar. Außerdem werde der Staat so flexibler. " In 20 Jahren genügen viele Immobilien modernen Anforderungen nicht mehr. Wer nur gemietet hat, kann sich dann einfacher umorientieren." Weimar sagte, es sei sinnvoll, wenn der Bund sich schnell für den Verkauf entscheide, da die Marktsituation derzeit extrem günstig sei. Zudem sei die Konkurrenz benachbarter EU-Staaten hoch.Der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angekündigt, die Hälfte des geplanten Investitionsprogramms im Umfang von 25 Milliarden Euro über die Mobilisierung von Vermögenswerten zu finanzieren. Im Bundesfinanzministerium hieß es, auf Anregung der Union sei in den Koalitionsverhandlungen zwar über die Privatisierung von Bundesimmobilien gesprochen worden. Die Möglichkeit sei aber verworfen worden. Weimar sagte, ein Erlös in Höhe von zehn Milliarden Euro aus den Bundesimmobilien sei absolut realistisch.Wichtig sei es, die Privatisierung der Gebäude in der Öffentlichkeit gut zu vermitteln. "Es geht ja nicht darum, den Reichstag zu verkaufen oder das Kanzleramt. An Gebäuden mit historischem oder emotionalen Wert sollte der Staat festhalten. Aber gegen die Veräußerung von Bürogebäuden hat sicher kein Bürger etwas einzuwenden."Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte, der Bund dürfe nur Immobilien verkaufen, die nicht für hoheitliche Aufgaben genutzt würden. "Es wäre absurd, den Reichstag zu privatisieren." Die Einnahmen dürfen allerdings nicht für Investitionen oder zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern müssten in die Schuldentilgung fließen. "Sonst hätte man das Tafelsilber verhökert, und die Probleme würden im nächsten Haushalt dieselben bleiben", sagte Däke.------------------------------Foto: In der Not könnte der Finanzminister seinen Amtssitz verkaufen.