SPD-Zentrale bejubelt den Wahlsieg

BONN/MAGDEBURG, 27. April. Der Empfang für Reinhard Höppner in der Bonner SPD-Zentrale an diesem Montag ist so enthusiastisch, als habe er mindestens 19 und nicht 1,9 Prozentpunkte dazugewonnen. Alle Präsidiumsmitglieder haben sich im Foyer aufgereiht und applaudieren, als der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und sein Parteichef Oskar Lafontaine gemeinsam das Haus betreten. Ihre Pressekonferenz findet bereits eine Stunde später statt. Höppner habe im Präsidium erklärt, die Entscheidung über die Regierungsbildung liege allein bei der SPD Sachsen-Anhalts, und das Präsidium habe dem zugestimmt, sagte Lafontaine. Nach der künftigen Regierung befragt, windet sich Höppner ein wenig, erteilt der PDS eine Absage in Sachen Koalition, tut aber so, als sei eine Minderheitsregierung bei PDS-Tolerierung theoretisch durchaus möglich. Ein Journalist will wissen, welche Vorzüge das Tolerierungsmodell der letzten vier Jahre denn gehabt habe. "Da gäbe es das eine oder andere zu erzählen!" trumpft der Ministerpräsident auf, erzählt dann aber doch nichts, sondern beharrt pauschal darauf, man habe gute Arbeit geleistet. Ein Präsidiumsmitglied meint, im Osten würde eine SPD-PDS-Koalition sicherlich akzeptiert werden, "aber hier im Westen? Die würden uns doch in der Luft zerreißen! Und die da", deutet er auf die CDU-Zentrale schräg gegenüber, "die kämen doch sofort wieder mir ihrem Volksfront-Gerede!" Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt jedoch will mehrheitlich keine große Koalition mit der CDU. "Sollen wir die mit fast 13 Prozent Verlust noch aufwerten?" fragt bei der Wahlparty in Magdeburg etwa Ex-Agrarminister Helmut Rehhahn. Ein völlig diffuser Haufen sei die Union. Das, was Höppner fordere, nämlich eine stabile Regierung, sei viel eher mit der PDS zu machen. Auch SPD-Landesgeschäftsführer Tautz berichtet von einer "emotionalen Grundhaltung gegen die große Koalition". Er weist darauf hin, daß sich die Fronten in den letzten vier Jahren verhärtet haben, als CDU-Fraktionschef Christoph Bergner das Magdeburger Regierungsmodell unerbittlich bekämpfte. Auch inhaltlich seien die Übereinstimmungen mit der Union geringer als mit der PDS. "Die Gemeinsamkeiten im Programm muß man erst suchen", sagt Tautz. Und dann seien da noch die Probleme mit den Personen, sagt der SPD-Politiker und meint damit das zerrüttete Verhältnis Bergner Höppner. Es gibt Stimmen, die darauf hinweisen, daß die Abhängigkeit von der PDS schon zahlenmäßig größer wäre als in den letzten vier Jahren. Früher fehlten neun Stimmen, jetzt sind es zwölf. Magdeburgs OB Willi Polte ist aber der einzige, der sich für die Zusammenarbeit mit der CDU ausspricht: "Wir können keine Experimente mehr wagen."Die PDS bietet weiterhin Gespräche über die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung an. Im Anschluß an eine gemeinsame Sitzung von Landes- und Bundesvorstand am Montag in Magdeburg sagte die Fraktionsvorsitzende Petra Sitte: "Wir wollen eine große Koalition verhindern und möglichst viel Inhalte umsetzen." Landeschefin Rosemarie Hein betonte, "eine stabile linke Mehrheit wird an der PDS nicht scheitern". Nur so könne der DVU der Boden entzogen werden. Die Politikerin warf der SPD vor, sich mit dem "eindeutigen Wahlverlierer" zusammenzutun.Zwar hat die PDS am Sonntag 0,3 Prozentpunkte verloren. Doch konnte sie rund 65 000 Wähler mehr mobilisieren als vor vier Jahren. Selbst gegenüber der Bundestagswahl 1994 gewann die Partei noch 18 000 Stimmen hinzu, vor allem auf dem Land. In ihren großstädtischen Hochburgen hat sie aber viele Stimmen eingebüßt. Wenn sich dieser Trend im Osten durchsetzt, kann die PDS nicht mehr unbedingt damit rechnen, erneut über drei Direktmandate in den Bundestag einzuziehen. "Deshalb müssen wir die Fünf-Prozent-Hürde überspringen", urteilt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.