Großflughafen: 5,11 Euro Gebühr geplant

Die Flughafen-Gebühr für jeden Reisenden, der vom Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) abfliegen will, kommt. Nach den neusten Plänen der Gesellschafter des BBI und des Investorenkonsortiums soll die Fluggastgebühr 5,11 Euro betragen. Sollte eine Gebühr in dieser Höhe von der zuständigen Behörde nicht genehmigt werden, könnte auch ein geringerer Betrag verlangt werden, verlautete aus Regierungskreisen. Dann allerdings würden auch die Standards beim Flughafenausbau abgesenkt.Die Berliner SPD hält eine Fluggastgebühr zwischen fünf und zehn Euro für machbar. "Die Gebühr darf aber nicht zu hoch ausfallen, sonst ist der Flughafen nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Eine Entscheidung über die Gebühr wird in den Privatisierungsverhandlungen fallen, die jetzt in eine "heiße Phase" gehen. Noch vor der Sommerpause will der rot-rote Senat gemeinsam mit den beiden anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg eine Entscheidung fällen, ob der Flughafen privatisiert und damit von dem Investorenkonsortium Hochtief und iVG gebaut wird oder ob die Gesellschafter das Milliarden-Projekt selbst realisieren. "Wir sind in einer Phase kurz vor der Entscheidung", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag.Skepsis gegenüber Zeitplan In Regierungskreisen wächst aber gleichzeitig die Skepsis, ob der Zeitplan einzuhalten ist. Die Bundesregierung wolle vor der Bundestagswahl im September keine Entscheidung mehr treffen, bei der sie sich finanziell stark beteiligen müsste, hieß es im Parlament. Dies würde Begehrlichkeiten von anderen Bundesländern wecken und im Wahlkampf für Unruhe sorgen. Die PDS rechnet sogar mit längeren Verhandlungen. "Es wird keine schnelle Einigung geben", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Jutta Matuschek.Die Fluggastgebühr soll nach Plänen der BBI-Gesellschafter und der Investoren 50 Jahre lang erhoben werden. Mit dieser Summe soll ein Teil des Ausbaus finanziert werden. In den letzten Jahren war eine Gebühr von neun bis zehn Euro (damals 16,80 Mark plus Mehrwertsteuer - also rund 20 Mark) im Gespräch. Eine konkrete Summe wurde jedoch nie beschlossen."Die Gebühr ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer am Montag. Er sprach sich deshalb dafür aus, dass die öffentliche Hand - also Bund, Berlin und Brandenburg - den Großflughafen selbst ausbauen sollten. Cramer verwies darauf, dass die Länder bei den Banken günstigere Kredite erhielten als private Unternehmer. Der Ausbau sei also zu finanzieren. "Und wenn man mit dem Flughafen dann noch Geld verdienen kann, warum sollte der Senat das nicht gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg tun?", fragte Cramer.In der Senatskanzlei will man sich offiziell nicht zum Stand der Verhandlungen und der Höhe der geplanten Flughafengebühr äußern. "Das Gesamtkonzept muss stimmen", sagte auch die PDS-Verkehrsexpertin Matuschek. So müssten die Altlasten-Sanierung, die Umsiedlung der Gemeinden oder der unterirdische Verkehrsanschluss von den Investoren finanziert werden, sollte es zu einer Privatisierung kommen. Bislang liege noch keine Übersicht über alle Kosten vor, sagte Matuschek.