"Pro Reli" startet Volksbegehren

Heute um 11 Uhr ist der Auftakt zum Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an staatlichen Schulen. In einem "fliegenden Klassenzimmer" am Breitscheidplatz will die Initiative "pro Reli" mit der Sammlung der bis zum 21. Januar benötigten 170 000 Unterschriften beginnen. "Wir haben gute Chancen, den Volksentscheid zu gewinnen", sagt Christoph Lehmann von der Initiative "pro Reli".Die Chefin der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Rose-Marie Seggelke, hat Verständnis für das Anliegen, Religion und Ethik gleichberechtigt als Wahlpflichtfächer einzuführen. Bei dichten Stundenplänen würde so mancher das derzeit noch freiwillige Fach Religion nicht besuchen können. Seggelke sagt aber auch, "Ethik als Pflichtfach in Berlin ist sehr gut, weil es Kinder zusammen über unterschiedliche Glaubensrichtungen informiert". Özcan Mutlu von den Grünen verweist darauf, dass der christliche Bekenntnisunterricht in Berlin bereits seit 1948 ein freiwilliges Zusatzangebot ist. "Schüler, die einen Religionsunterricht wollen, sollen ihn weiterhin auf freiwilliger Basis erhalten".Christoph Lehmann von "pro Reli" klagt über bürokratische Hürden. So habe der Bezirk Mitte erst vor wenigen Tagen die vor dem Roten Rathaus geplante Eröffnungsveranstaltung nicht genehmigt. Für die Sammelstände auf Straßen müssten Einzelgenehmigungen der Bezirke beantragt werden. Listen liegen aber auch in allen Bürgerämtern aus.Im vergangenen Schuljahr hat der Senat den Religionsunterricht mit rund 48 Millionen Euro mitfinanziert. Laut Kenneth Frisse, Sprecher der Schulbehörde, würden durch ein neues Wahlpflichtfach Ethik/Religion jährliche Mehrkosten von vier Millionen Euro entstehen. Hinzu kämen "erhebliche" Kosten für die Lehrerbildung und einmalig 1,6 Millionen Euro für Rahmenpläne.------------------------------Für Wahlpflichtfach"pro Reli" will mit einem Volksbegehren eine Änderung des Schulgesetzes durchsetzen, um das Wahlpflichtfach Religion einführen zu können. Dazu werden einzelne Passagen des Paragrafen 12 aufgehoben, der Paragraf 13 neu formuliert.In der neuen Fassung heißt es "Religions- und Ethikunterricht sind an öffentlichen Schulen ordentliche Lehrfächer. Alle Schülerinnen und Schüler nehmen entweder am Religion- oder am Ethikunterricht teil. Dazu soll zwischen den Fächern kooperiert werden. Einzelne Unterrichtseinheiten können gemeinsam durchgeführt werden. Religions- und Ethikunterricht werden in jeder Jahrgangsstufe mit zwei Wochenstunden erteilt." Die Erziehungsberechtigten bestimmen, an welchem Unterricht...ihre Kinder teilnehmen."Volksbegehren sind in Berlin seit dem Jahr 2006 möglich, weil damals die Landesverfassung entsprechend geändert worden ist.Stimmberechtigt ist jeder wahlberechtigte Berliner, der seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Berlin hat. 20 000 gültige Stimmen müssen in einer ersten Stufe zusammen kommen. Dann überprüft die Innenbehörde, ob das Volksbegehren rechtlich zulässig ist. Lehnt das Parlament die Forderungen des Volksbegehrens ab, müssen die Initiatoren 170 000 Unterschriften sammeln, damit es einen Volksentscheid geben kann. Für einen erfolgreichen Volksentscheid sind mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig. Die Ja-Stimmen müssen zudem 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen - rund 610 000 Berliner.Die Initiative "pro Reli" hat im vergangenen Jahr mehr als 34 000 Unterschriften gesammelt. Ab heute bis zum 21. Januar werden wieder für das Wahlpflichtfach Religion Unterschriften gesammelt, auch in Kirchengemeinden. Vermutlich am 7. Juni stimmen die Wahlberechtigten über den Gesetzentwurf von "pro Reli" ab.