Grünen-Politikerin Renate Künast will nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Chefin Renate Künast will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. „Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen“, schrieb die Berliner Abgeordnete in einem Brief an ihren Kreisverband in Tempelhof-Schöneberg, der der dpa vorliegt. Ganz aus der Politik aussteigen will die 68-jährige Juristin demnach aber nicht: „Ich bleibe Politikerin“, schrieb sie und wolle sehen, „welche Aufgaben noch so kommen“.

Künast war von 2000 bis 2001 Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Nach Mandaten im Berliner Abgeordnetenhaus seit den 1980er Jahren gehört sie seit 2002 dem Bundestag an. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der rot-grünen Regierung. Von 2005 bis 2013 bekleidete sie das Amt der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag.

Künast will sich in nächsten Monaten für Projekte zur Agrarwende einsetzen

In ihrer verbleibenden Legislaturperiode wolle sie sich unter anderem mit der Ernährungssicherung beschäftigen, schrieb Künast weiter. „Können wir uns auf Importe getrost weiter verlassen oder werden die Importe aufgrund Klimaänderungen und geopolitischer Umbrüche nicht mehr kommen beziehungsweise extrem teuer sein?“, heißt es dazu in ihrem Brief.

Zudem wolle sie das Kindermarketinggesetz bei überzuckerten Lebensmitteln von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützen. „Diese Aufgabe ist nicht trivial. Ernährungsbedingte Erkrankungen gehören mittlerweile zu den höchsten Todesursachen.“

Zugleich blickt die Grünen-Politikerin auf die vergangenen Jahre in der Politik zurück und erinnert an die Begeisterung über den Mauerfall am 9. November 1989. Heute denke sie allerdings, dass ihr damals das Bewusstsein gefehlt habe, wie langwierig der Prozess der gesellschaftlichen Einheit sei. Sie beklagt zudem, dass Rechtsextreme und Staaten das Ziel hätten, Vertrauen in demokratische Verfahren zu zerstören und Unruhe zu stiften. Und betont: „Unsere Aufgabe ist es, Menschen gegen Hass und Desinformation zu unterstützen.“