Renate Künast spricht der PDS die Rolle des Meinungsführers ab

Die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus haben den Anspruch der PDS, die führende Oppositionskraft zu sein, zurückgewiesen. "Wir können auch mit weniger Abgeordneten eine gute Oppositionsarbeit machen", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "Die Meinungsführerschaft haben wir", sagte sie. In früheren Jahren habe die Gruppe der Grünen nur 15 Vertreter umfasst und dennoch die Landesregierung unter Druck setzen können. "Wir müssen Schwerpunkte setzen und unsere Kräfte bündeln", sagte Künast. Nicht jede Kleinigkeit in jedem Ausschuss können von der auf 18 Mitglieder geschrumpften Fraktion behandelt werden.Als Themen der Grünen-Fraktion in den kommenden Monaten nannte sie die mögliche Einführung von festen Mietobergrenzen und eine 30-prozentige Reduzierung der BVG-Fahrpreise. Nur so könne der Verlust von 20 Prozent der Fahrgäste aufgefangen werden. Außerdem forderte Künast, den EU-Fonds zur Beseitigung von Jugendarbeitslosigkeit effektiver zu nutzen.Die Stärke einer Oppositionsfraktion bestehe darin, nicht nur zu schimpfen, sondern alternative Konzepte zur Regierungspolitik vorzulegen, sagte Künast. "Die PDS dagegen betet doch nach, was wir vorlegen, sagte Künast über den Oppositionspartner. Die PDS habe noch immer nicht ihre Vergangenheit aufgearbeitet, deshalb gebe es noch Grenzen der gemeinsamen Arbeit. Dass die SPD aus der Koalition ausscheren könnte, hält Renate Künast für wenig wahrscheinlich. "Aber das hätte was", sagte sie. Sie wisse allerdings nicht, wie die SPD ihre Oppositionsrolle ausfüllen könne. "Bei denen geht es doch nicht um Inhalte, sondern bloß darum, dass einzelne Personen sich in diesem Spiel platzieren", sagte sie. "Das sieht alles sehr nach Versorgung aus." Die Basis der SPD wolle mit der Führung abrechnen, diese aber versuche sich selbst abzusichern.Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Mittwochabend in Tiergarten forderte die Fraktionsvorsitzende ihre Parteimitglieder auf, sich wieder mehr um die Arbeit in Bürgerinitiativen und Bezirken zu kümmern. Das Motto müsse heißen: "Mehr Grün auf die Straße." Auch die Abgeordneten hätten Termine in den Bezirken wahrzunehmen und müssten die Arbeit in den teils sehr kleinen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen mehr unterstützen. Grünen-Vorstandssprecher Andreas Schulze bemängelte vor allem das desolate Erscheinungsbild der Grünen im Ostteil Berlins. "Wir haben es neun Jahre lang versäumt, uns dem Aufbau Ost zu widmen", sagte Schulze. Akzeptable Wahlergebnisse hätten den Grünen den Blick vernebelt. In der anschließenden Aussprache auf der Landesdelegiertenkonferenz wurde von Seiten der Mitglieder auch Kritik an der Parteiführung laut. Zu viele Themenfelder seien der PDS überlassen worden, bemängelten einige Mitglieder. "Im Kosovo-Krieg haben wir einen Teil unserer Wähler verloren", sagte ein Grünen-Mitglied, und zudem kümmere sich die Partei zu wenig um die Probleme von Flüchtlingen und Migranten.In die Debatte über den Wahlkampf in Berlin schaltete sich auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ein. Sie sagte, sie bezweifle, dass ein stärkeres Engagement im Ostteil Berlins ein besseres Wahlergebnis gebracht hätte. "Wir sind eine Milieupartei. Ich plädiere nicht für Selbsterfahrungsgruppen." Aber man müsse sich parteiintern sehr viele Fragen stellen, um die Menschen wieder zu gewinnen.