"Fehlender Mut zur Wahrheit"

Der Chef des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), Meinhard Miegel, übt scharfe Kritik an den Rentenreformplänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD).Herr Professor Miegel, Arbeitsminister Walter Riester hat die Eckpunkte seiner Rentenreform vorgestellt. Erkennen Sie ein tragfähiges Konzept?Nein. Was Riester vorgelegt hat, wird so nicht Realität werden können. Es enthält zu viele Mängel.Bis 2030, so verspricht der Arbeitsminister, werde der Beitragssatz zur Rentenversicherung von heute 19,3 auf 22 Prozent steigen. Ohne Reform wäre er auf gut 24 Prozent gewachsen, sagt Riester. Das klingt doch nicht schlecht?Dabei wird aber unterschlagen, dass die Rentenversicherung immer stärker aus Steuermitteln subventioniert wird. Bereits 1998 wurde die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht - ausschließlich für Zwecke der Finanzierung der Rentenversicherung. Hinzu kommt die Ökosteuer, zwei weitere Erhöhungsschritte sind längst fest eingeplant. Macht summa summarum zusätzliche Multi-Milliardenbeträge, die die Steuerzahler für die Rentenversicherung aufbringen müssen.Wo würde der Beitragssatz sonst liegen?Ohne diese Steuerfinanzierung läge der Beitragssatz bereits heute bei 28 Prozent. Wer sauber rechnet, kommt für 2030 auf einen Beitragssatz von 36 bis 38 Prozent.Um seine Zahlen überhaupt zu erreichen, muss Riester das Rentenniveau von derzeit 70 auf 63 Prozent senken. Zum Ausgleich soll jeder zunächst 0,5 Prozent, später vier Prozent seines Einkommens für private Altersvorsorge aufwenden. Anschließend werde jeder besser als nach dem geltenden System dastehen, verspricht Riester. Stimmen Sie zu?Was wirklich passiert, ist, dass mit dieser Reform das ursprüngliche Versprechen der Rentenversicherung, nämlich Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung und Sicherung des Lebensstandards für alle langjährigen Versicherten aufgegeben wird. Das Rentensystem von 1957 ist vom Tisch. Punkt. Aus.So scharfe Kritik ist nicht einmal von der Opposition zu hören.Weil allen der Mut fehlt, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Statt dessen führt Riester mit der Fiktion des Eckrentners geschönte Rechnungen vor.Wie das?Der Eckrentner, also ein Mensch, der das Durchschnittseinkommen von 4 375 Mark bezieht und 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlt, wird in Riesters Rechnungen als Modellfall genommen. Nur trifft man den in der Realität so gut wie überhaupt nicht. Heute muss man in Wahrheit davon ausgehen, dass es Millionen Menschen gibt, die entweder keine 45 Jahre arbeiten, insbesondere Frauen, oder die kein Durchschnittseinkommen erzielt haben.Was passiert mit denen?Nach unseren Untersuchungen werden etwa 25 Prozent aller gegenwärtigen Beitragszahler nur noch Rentenansprüche erwerben, die unter Sozialhilfeniveau liegen. Das heißt, es wird bei Riesters Reform künftig wieder in großem Umfang Altersarmut geben.Schützt davor nicht die zusätzliche Privatvorsorge?Diejenigen, denen die Altersarmut droht, sind die Geringverdiener von heute. Sie tun sich schwer, angemessene Summen für ihr Alter zurückzulegen. Damit enden Millionen von Rentnern künftig als Sozialfälle. Darin liegt die entscheidende Schwäche in Riesters Konzept.Aber Riester will die Privatvorsorge mit bis zu 400 Mark jährlich fördern, solange einer nicht mehr als 35 000 Mark verdient.Das entspricht einem Monatseinkommen von knapp 3 000 Mark. Davon sollen diese Geringverdiener künftig bis zu vier Prozent, also jährlich 1 400 Mark, abzweigen, um dann Riesters 400 Mark zu bekommen. Das werden viele ganz einfach nicht tun.Finanzminister Eichel will private Vorsorge steuerlich entlasten. Entsteht dadurch eine entscheidende Verbesserung für die Bürger?Das brächte für viele Bürger zwar Entlastung, für Geringverdiener aber keine entscheidende Verbesserung.Welche Rendite können junge Leute auf ihre Einzahlungen in die gesetzlichen Rentenversicherungen erwarten, wenn Riesters Modell käme?Die Rendite wird deutlich unter null liegen. Schon im bestehenden System muss der Jahrgang 1970 mit null Prozent Rendite zufrieden sein. Was Riester vorschlägt, ist eine noch etwas ungünstigere Variante, so dass man mit Sicherheit sagen kann: Man bekommt weniger heraus als man eingezahlt hat.Droht da nicht eine Massenflucht aus dem gesetzlichen System?Sicher: Wer kann, wird fliehen, das beobachten wir schon heute. Deswegen gibt es ja Probleme wie Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit. Dies wird künftig noch zunehmen.Riester blickt bei seiner Rentenreform bis zum Jahr 2030. Wie entwickelt sich die Rentenversicherung danach?Das werden die schwierigsten Jahre. Riester hat ja einen ganz kleinen Ausblick gegeben bis 2050. Da plumpst das Rentenniveau noch einmal kräftig nach unten. Dass der Minister das verschweigt, ist eine weitere politische Unsauberkeit, um nicht zu sagen Unredlichkeit.Das Gespräch führte Hendrik Munsberg."Walter Riester handelt unsauber, um nicht zu sagen unredlich. " Meinhard Miegel MARCO URBAN Meinhard Miegel, Chef des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG)