Rentenreform: Gewerkschaftsbund DGB kontert die Regierung - Das sind die Vorschläge

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Freitagmorgen ein eigenes Konzept zur Reform der Alterssicherung vorgelegt. Im Gegensatz zur Regierungskommission lehnt der DGB eine Anhebung des Rentenalters ab und will das Rentenniveau erhöhen.

Eine vom DGB im Januar eingesetzte Rentenkommission empfiehlt, das gesetzliche Rentenniveau zunächst auf 50 und perspektivisch auf 53 Prozent anzuheben. Ergänzt durch eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll im Ruhestand ein Gesamtversorgungsniveau von 70 bis 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreicht werden. Eine Anhebung des Rentenalters lehnt die Kommission ab.

Betriebliche Altersvorsorge auf Tarifbasis gefordert

Arbeitgeber sollen nach den Vorstellungen der Kommission verpflichtet werden, für alle Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge auf tariflicher Basis anzubieten und dafür allein zwei Prozent des Bruttolohns aufzubringen. Zur Finanzierung der gesetzlichen Rente schlägt die Kommission „leicht erhöhte Beiträge“ sowie einen aus Steuermitteln finanzierten „Demografiezuschuss“ des Bundes vor. Dafür sollten „hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitaleinkünfte“ stärker herangezogen werden, heißt es im Papier. Kürzungen bei Sozialleistungen oder höhere Verbrauchssteuern lehnt die Kommission ausdrücklich ab.

Schrittweise soll die gesetzliche Rente zudem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Zunächst sollen Selbstständige sowie Abgeordnete einbezogen werden. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erklärte, eine gute Rente für alle sei „eine Frage des politischen Willens“. Die betriebliche Altersvorsorge solle „endlich verpflichtend für alle Arbeitgebenden sein“.

Kritik am „Kürzungsprogramm“ der Regierung

Viele Beschäftigte schafften es gesundheitlich nicht bis zur Regelaltersgrenze, betont die Kommission. Eine Anhebung des Rentenalters sei daher „nichts anderes als ein verdecktes Rentenkürzungsprogramm“. Stattdessen soll die Altersrente für Schwerbehinderte ab 62 Jahren auch für Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen geöffnet werden. Vom gleichen Alter an soll es eine abschlagsfreie Teilrente für jene geben, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch in Teilzeit arbeiten können.

Die offizielle Rentenkommission der Bundesregierung hatte am Dienstag 33 Empfehlungen vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kündigten eine zügige und vollständige Umsetzung an. Anders als der DGB setzt die Regierungskommission auf eine zusätzliche Kapitalrente und ein schrittweise steigendes Rentenalter. Die vorzeitige abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren soll abgeschafft werden, was der DGB strikt ablehnt.

Bas warb angesichts der Kritik im ZDF-„heute journal“ dafür, das Gesamtkonstrukt der Regierungspläne „nicht zerreden“ zu lassen. „Hier hängt wirklich alles mit allem zusammen“, sagte die SPD-Vorsitzende. Einen ausführlichen Abschlussbericht will der DGB im Sommer vorlegen.