Grüne: Auch Wohneigentum berücksichtigen

BERLIN, 4. Oktober. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig, hat sich dafür ausgesprochen, auch das Bausparen als eine Form der privaten Altersvorsorge anzuerkennen und staatlich zu fördern. Zu dieser Haltung gebe es einen Beschluss ihrer Fraktion, sagte die Politikerin der "Berliner Zeitung". Damit unterstützen die Grünen die Forderungen der Bausparkassen und verschiedener Wohneigentümer- und Maklerverbände. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat es bislang kategorisch abgelehnt, bei der geplanten Förderung der privaten Altersvorsorge auch das Bausparen als eine der begünstigten Anlageformen zu berücksichtigen."Den geldwerten Teil absichern" Um sicherzustellen, dass die angelegten Gelder im Alter wirklich noch vorhanden sind, sehen die Pläne von Riester vor, nur solche Anlagen zu fördern, die bis zum Beginn der Altersrente gebunden sind und bei denen für spätere Leistung zumindest die eingezahlten nominalen Beiträge garantiert werden. Die geförderten Anlagen dürfen nicht beliehen, verpfändet oder irgendwie sonst verwendet werden. Bei der Sozial- oder Arbeitslosenversicherung werden sie nicht angerechnet. Diese Sicherheit biete Wohnungseigentum nicht, so Riester."Wenn wir das Bausparen nicht in den Katalog aufnehmen, werden die Banken und Versicherungen sehr schnell neue Immobilienfondsmodelle anbieten, die dann gefördert werden", sagte Eichstädt-Bohlig, "damit werden die Menschen zu Spielbällen von Anlageberatern und Unternehmen, und die Immobilie wird zu etwas Anonymem. " Diese Entwicklung wolle sie vermeiden.Eichstädt-Bohlig räumte ein, dass es in bestimmten Situationen zu Schwierigkeiten führen könne, auf ein Haus oder eine Wohnung als Altersvorsorge gesetzt zu haben. "Natürlich können Krankheit oder Arbeitslosigkeit immer dazu führen, dass ein Haus verkauft werden muss", sagte sie. Für diese Fälle müsse bereits im Grundbuch abgesichert werden, dass der geldwerte Anteil nicht angetastet werden dürfe, der als Altersvorsorge im Rahmen der öffentlichen Vorsorgepflicht gedacht sei.Allgemeine Herunterstufung Neben den Fragen, die sich auf der Seite der Sparer stellten, gebe es noch andere Unsicherheiten, sagte die Grüne. Es sei zum Beispiel zu klären, wie die Eigenheimzulage berücksichtigt werden solle. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde der Bundesfinanzminister darauf bestehen, dass die Zulage mit der von ihr angestrebten staatlichen Bausparförderung verrechnet werde: "Dann wird also das erhaltene Fördergeld auf die Eigenheimzulage angerechnet. " Das allerdings führe wiederum zu Ungerechtigkeiten: "Dann wird Menschen, die wenig verdienen und deren Alterssicherung gefördert wird, die Eigenheimzulage gekürzt, während besser Verdienende sie ungekürzt erhalten. " Wahrscheinlich sei dann eine allgemeine Herunterstufung der Zulage gerechter. "Wenn Herr Eichel auf einer Verrechnung besteht, sollte man die Zulage bei allen wegkürzen", sagte Eichstädt-Bohlig. Einzelheiten seien aber auch in ihrer Fraktion noch ungeklärt. Man werde alle Fragen in den nächsten Wochen sowohl in der eigenen Fraktion als auch mit dem Koalitionspartner diskutieren: "Wie das alles methodisch gelöst werden kann, ist noch völlig unklar. In der vergangenen Woche hatten Vertreter mehrerer Bausparkassen die Rentenreform heftig kritisiert und Walter Riester aufgefordert, den Immobilienerwerb nicht zu diskriminieren.