Es war die Rettung in letzter Minute. Noch vor kurzem drohte mehreren Clubs und Ateliers auf dem RAW-Gelände unweit der Warschauer Brücke die Räumung. Nun haben sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Kurth Immobiliengruppe, die seit elf Jahren Eigentümerin des Geländes ist, geeinigt – und damit den Bestand des dortigen Kulturbetriebs offenbar gesichert.

Demnach soll in den nächsten drei Jahren für das Areal des Party- und Freizeithotspots ein Bebauungsplan erarbeitet werden. Entstehen sollen auf einer 130.000 Quadratmeter großen Fläche, und das ist neu, 300 Mietwohnungen. Davon sei ein Drittel sozialer Wohnungsbau, sagt Florian Schmidt, der Grünen-Baustadtrat des Bezirks, der sich seit langem für den Erhalt der Kulturszene auf dem RAW-Gelände eingesetzt hat. 

Bis der Bebauungsplan stehe, werde es eine Übergangslösung geben, so Schmidt. Demnach werden sich die Mieten für das sogenannte 16.000 Quadratmeter große Soziokulturelle L (SKL, benannt nach dem L-förmigen Teilbereich), darunter Club Cassiopeia, Skatehalle und Sommergarten Cassiopeia, von derzeit durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter auf 11,20 Euro erhöhen. Insgesamt umfasst das Areal rund 80 Kultur-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen.

Der Bezirk, der bis zum Festsetzen des Bebauungsplans als Generalmieter auftritt, wird laut nun beschlossenem Vertrag den Mehrbetrag in den ersten beiden Jahren übernehmen. Dafür stellt er insgesamt eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung, wobei nach Angaben des Baustadtrats die Hälfte des Betrags als Miete an den Eigentümer gehe und 40 Prozent in den Erhalt der maroden Bausubstanz gesteckt würden.

Zehn Prozent sollen in die Verwaltung fließen. Im dritten Jahr übernimmt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Summe von einer Million Euro. Den Interimsmietvertrag haben zunächst der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und nun auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg abgesegnet.

Laut Florian Schmidt ist die Einigung erst einmal eine Zwischenlösung. „Wir hatten die Wahl: Entweder die fast schon begonnene Räumung weiterlaufen zu lassen oder dem etwas entgegenzusetzen“, sagt er.

Seit zehn Jahren wurde mit der Kurth-Immobiliengruppe über die Bebauung des RAW-Geländes verhandelt. Die Eigentümerin hatte vor, neben einem Kunstbetrieb auch Hochhäuser und Büros zu bauen. Da man sich mit dem Land Berlin nicht einigen konnte, erklärte die Eigentümerin im Juni das Verfahren für gescheitert und kündigte die Räumung von  kulturellen Einrichtungen an, bei denen die Mietverträge ausgelaufen waren. Es kam zu Protesten, der Bezirk setzte sich stark für das Gelände ein. Mit Erfolg. Voraussichtlich sieht der Bebauungsplan neben der Errichtung von Wohnungen auch den Bau eines Hochhauses an der Warschauer Straße vor.

Damit die Einigung zustande kommen konnte, hatte die Bezirksverordnetenversammlung extra eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Wenn die Interimslösung mit dem Bezirk als Generalmieter endet, soll ein neuer Generalmieter gefunden sein, sagt Schmidt. Dieser soll das Areal 30 Jahre lang für eine „Nullmiete“ übernehmen.

„Wir sind guter Dinge, dass wir das hinbekommen“, so der Baustadtrat. Der neue Generalmieter müsse sich um den Erhalt der SKL-Gebäude kümmern. Immerhin könne er aber auch mit Mieteinnahmen von 600.000 Euro rechnen. Bevor es aber eine Wohnbebauung auf dem Areal geben kann, muss nach Angaben des Baustadtrats noch nachgewiesen werden, dass der Schallschutz funktioniert. „Auch da bin ich guter Dinge.“

Mietverträge nicht mehr nur für ein halbes Jahr

Laut Schmidt sei das geplante Konzept eine Erlösung für die Betreiber des SKL. „Sie bekommen das erste Mal seit Jahren Mietverträge, die länger als nur ein halbes Jahr laufen, und damit Planungssicherheit.“ Immerhin besuchten das Areal eine Million Menschen pro Jahr. Schmidt sagt auch, man nehme viel Geld für den Erhalt in die Hand. Geld, das an anderer Stelle fehlen werde. „Es stirbt aber kein anderes Projekt dafür“, sagt er. Deren Realisierung werde sich aber ziehen.

Bei der Clubcommission freut man sich über die Einigung. „Das ist ein wichtiger Schritt für das RAW und für Berlin. Clubs, Jugendarbeit und Bildungsprojekte auf dem Soziokulturellen L können endlich wieder planen“, sagt Emiko Gejic, die Sprecherin der Clubcommission. Jetzt müssten alle Beteiligten die gewonnene Zeit nutzen und die Kulturorte im Bebauungsplanverfahren dauerhaft sichern.

Und Jens Schwan, der ehrenamtliche Sprecher der RAW-Kultur, sagt, der Vertragsabschluss sei ein massiver Etappensieg für die Berliner Stadtgesellschaft. „Der anhaltende Druck hat sich ausgezahlt.“ Das Ziel sei klar: Nach Abschluss des Planverfahrens wolle man die 30-jährige Standortsicherung für die Soziokultur auf dem RAW-Gelände vertraglich besiegeln.